US-Recht- Bundesgerichtshof
- Bundesarbeitsgericht
- Entrepreneurschip (ETP)
- Ein Fehler ist aufgetreten – der Feed funktioniert zurzeit nicht. Versuche es später noch einmal.
- WiWo Unternehmen
- Presse EU|Wirtschaft
- FAZ Staat und Recht
- FAZ Politik
Archiv des Autors: Nietzer Wolf M.
BGH-Entscheidung mit weitreichenden Folgen für den Verbraucherschutz
Der BGH hat in seinem Urteil vom 11.05.2017 – I ZR 60/16 folgende Entscheidung getroffen:
Veröffentlicht unter Allgemein
Verschlagwortet mit BGH Urteil I ZR 60/16, Testkauf im Internet, Verbraucherschutz
Schreib einen Kommentar
BAG: Nachtarbeitszuschlag ist auf Grundlage des Mindestlohns zu berechnen!
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG i.V.m. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit BAG Urteil 10 AZR 171/16, Nachtarbeitszuschlag
Schreib einen Kommentar
Das BAG spricht wieder mit einer Stimme: Unbillige Weisungen müssen nicht befolgt werden!
Wir hatten berichtet: Der Fünfte Senat des BAG hat die Auffassung vertreten, dass sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Weisung, die nicht billigem Ermessen entspricht, nicht hinwegsetzen dürfe, solange keine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliege, die deren Unwirksamkeit feststelle. Der Zehnte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit BAG 10 AZR 330/16 (A), Unbillige Weisungen
Schreib einen Kommentar
Unternehmer-Darlehensverträge
Kürzlich hat der BGH seine Rspr. zu Verbraucherdarlehen auch auf Unternehmer-Darlehensverträge übertragen und einmalige, laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in AGB für unwirksam erklärt. Bankkunden müssen nun prüfen, ob sie ggf. Rückforderungsansprüche geltend machen können, dabei ist die Verjährung ganz entscheidend zu beachten. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter BGH, Bundesgerichtshof, Nietzer & Häusler
Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, Darlehensverträge, deutsches Unternehmensrecht, NIETZER & HÄUSLER, Unternehmer, Unternehmer-Darlehensverträge, US-Unternehmensrecht, USA Recht
Schreib einen Kommentar
Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO* und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht
Verschlagwortet mit § 850a Nr. 3 ZPO, BAG Urteil vom 23. August 2017 - 10 AZR 859/16 -, Feiertags- und Nachtarbeit, Zulagen für Sonntags-
Schreib einen Kommentar
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen
Stellen sich in einem Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen kartellrechtliche Vorfragen iSv. § 87 Satz 2 GWB* und kann der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht entschieden werden, sind die Gerichte für Arbeitssachen für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht
Verschlagwortet mit Arbeitssachen kartellrechtliche Vorfragen iSv. § 87 Satz 2 GWB, Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte, Bundesarbeitsgericht
Schreib einen Kommentar
Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG* unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht
Verschlagwortet mit § 32 Abs. 1 BDSG, BAG Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 -, informationelle Selbstbestimmung
Schreib einen Kommentar
Werbung über „Influencer“
In einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts Celle hat dieses entschieden, dass die Werbung über Beiträge so genannter „Influencer“ in Social Media wie Instagram und Facebook deutlich als solche zu kennzeichnen ist. Allein der unter mehreren Hashtags platzierte Hinweis „#ad“ ist dazu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, IT-Recht, Nietzer & Häusler, UWG, Verbraucherschutz
Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Hashtag, Influencer, Kennzeichnung, NIETZER & HÄUSLER, Oberlandesgericht Celle, Ordnungsgeld, Rossmann, Social Media, US-Unternehmensrecht, USA Recht, Werbung
Schreib einen Kommentar
“24%” the limit of the annual interest in contract according to the Chinese Law
How many percentages could be or are allowed to be charged according to the Chinese Law, if the parties intend to rate annual interest in their contract? The annual interest might be set e.g. for a loan, other expenses or … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Chinesisches Recht, Nietzer & Häusler, Rechtsprechung China, Schuldverhältnisse
Verschlagwortet mit Annual Interest, Chines Supreme People's Court, Chinese Law, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, Contract, deutsches Unternehmensrecht, Financial Loan Contracs, Nietzer&Häusler, US-Unternehmensrecht, USA Recht
Schreib einen Kommentar
Keine Mitbestimmung bei Kundenfeedback-App
Die Aufzählung mitbestimmungspflichtiger Angelegenheiten des Betriebsrates ist in § 87 BetrVG abschließend geregelt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht dem Betriebsrat bei Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte ein Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu. Dieser Anspruch ergibt sich aus der besonderen Rechtsbeziehung zwischen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Arbeitsgericht Heilbronn, Betriebsrat, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, Feedback, Mitbesetimmungsrecht, NIETZER & HÄUSLER, personenbezogene Daten, Smartphone-App, Unternehmensrecht, US-Unternehmensrecht, USA Recht
Schreib einen Kommentar