Archiv des Autors: Nietzer Wolf M.

Gesetz zur Geldwäscheprävention ab 29.12.2011 in Kraft

Das „Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention“ wurde am 28.12.2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt damit am 29.12.2011 in Kraft. Fundstelle: BGBl I, Nr. 70, vom 28.12.2011, S. 2959ff. Link: http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav? startbk=Bundesanzeiger_BGBl

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China-Sanktion gegen Autos aus den USA

Mit der Zustimmung der Zoll-Kommission des Stadtrats hat das Chinesische Handelsministerium nach der Chinesischen Anti-Dumping Regulation und der Chinesischen Anti-Zuschuss Regulation die Sanktion gegen die in USA produzierten PkwS verhängt. Die Sanktion begann ab 15.12.2011 und ist auf zwei Jahre … Weiterlesen

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Unternehmenskauf – Bedeutung von Material Adverse Change-Klauseln

Bei Unternehmenskäufen liegen zwischen dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kaufvertrages („Signing“) und dem Zeitpunkt des dinglichen Vollzuges des Anteilserwerbs („Closing“) oftmals lange Zeiträume. Während dieser Zeit besteht für den Käufer das Risiko, dass sich die bei den Vertragsverhandlungen offen gelegte … Weiterlesen

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JAHRESABSCHLUSS VON GESELLSCHAFTEN – EU PARLAMENT

Am 22. November 2011 hat der Rechtsausschuss den Bericht von Klaus-Heiner Lehne über den Richtlinienvorschlag für den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen (s. EiÜ 38/11) mit Empfehlungen für die zweite Lesung verabschiedet. Der Ausschuss sprach sich … Weiterlesen

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BMI veröffentlicht Fragen-/Antwortenkatalog zur Annahme von Belohnungen und Geschenken

Das Bundesministerium des Innern hat am 09.12.0211 einen Fragen-/Antwortenkatalog zum Thema „Annahme von Belohnungen und Geschenken“ veröffentlicht. Der Katalog wurde gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft erarbeitet und informiert über die besonderen Regeln, die für die öffentliche Verwaltung im Umgang mit … Weiterlesen

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DIHK Newsletter INFORecht

Hier die aktuelle Ausgabe des DIHK Newsletter „INFORecht“: Newsletter 12-2011;  Ab 19.12.2011 online, wie auch frühere Ausgaben (DIHK-Homepage). NIETZER & HÄUSLER ist Mitglied des DIHK Rechtsausschusses, Berlin.

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AZUR Space Solar Power GmbH

Wir gratulieren unserem Mandanten AZUR Space Solar Power: Heilbronner Firma für Zukunftspreis nominiert – STIMME.de / Heilbronn, 14.12.11: Der Infofilm veranschaulicht das Konzept zur effizienteren Sonnenenergiegewinnung mit dem die Soitec Solar GmbH (Freiburg) und die Azur Space Solar Power (Heilbronn) … Weiterlesen

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Von unserem China Desk – Investitionswährung

Der Ausländer, der in China investieren will, hat seine Zahlungspflicht grundsätzlich mit einer fremden Währung zu erfüllen. Die Zahlung mit der chinesischen Währung Renminbi – Abkürzung RMB – ist bislang sehr beschränkt. Am 12.10.2011 erließ das Chinesische Handelsministerium eine Mitteilung … Weiterlesen

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Altersteilzeit-/Insolvenzrecht

Bundesarbeitsgericht 2011: Ein Geschäftsführer haftet nicht für eine unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben, sofern er nicht den Arbeitnehmern vorspiegelt, eine Sicherung für den Fall der Insolvenz sei gegeben.

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Nachhaltigkeitskodex

Check it out- interessante Anregungen: Deutscher Nachhaltigkeitskodex für Unternehmen:www.deutscher-nachhaltigkeitskodex.de

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