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Archiv des Autors: Nietzer Wolf M.
BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über das ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht voraussetzt, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den … Weiterlesen
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BAG: Arbeitszeugnis – kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche
BUNDESARBEITSGERICHT: Urteil vom 11. Dezember 2012 – 9 AZR 227/11 Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden … Weiterlesen
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China: Arbeitsrecht
Information zum chinesischen Arbeitsrecht “To establish an employment relationship, a written employment contract shall be concluded by an employer and an employee. The employment relationship is established as of the date of employment. A written employment contract must be concluded … Weiterlesen
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Deutsches Stiftungsrecht: Gibt es die „Vorstiftung“?
Es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber, ob es die sogenannte „Vorstiftung“ gibt. Eine Stiftung entsteht zivilrechtlich gem. § 80 Abs. 1 mit dem Abschluss des Stiftungsgeschäfts und der Anerkennung der Stiftung durch die zuständige Landesbehörde. Befürworter der „Vorstiftung“ sehen diese mit … Weiterlesen
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BAG: Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?
BUNDESARBEITSGERICHT: Urteil vom 13. Dezember 2012 – 6 AZR 348/11 ua. Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers … Weiterlesen
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Deutsches Stiftungsrecht: Statut einer Europäischen Stiftung
Die EU-Kommission hat bereits im Februar 2012 einen Vorschlag zum Statut einer Europäischen Stiftung (Fundatio Europaea (FE-VO-E), abrufbar unter www.http://ec.europa.eu/internal_market/company/docs/eufoundation/proposal_de. pdf) vorgelegt. Grenzüberschreitend tätige Stiftungen, die dem Gemeinwohl dienen, sollen nach dem Willen der EU-Kommission entlastet werden, indem ihr Engagement…
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Anwalt (m/w) gesucht
NIETZER&HÄUSLER sucht Anwalt (m/w) mit oder ohne Berufserfahrung, Schwerpunkte Handels- und Gesellschaftsrecht / Unternehmensrecht inkl. M&A / Zivilprozessrecht
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China: Gesetzgebung
Informationen zur Antikorruptionsgesetzgebung in China: Companies doing business in the People’s Republic of China (“PRC”) have yet another path to potential criminal liability. On February 25, 2011, the PRC legislature passed 49 amendments to the PRC Criminal Law. One such … Weiterlesen
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BGH: Kein Anspruch des Gewerberaummieters auf bestimmten „Mietermix“
NJW-Zeitschrift 51/2012: Ein Gewerberaummieter hat ohne ausdrückliche Vereinbarung regelmäßig keinen Anspruch gegen den Vermieter, einen bestimmten „Mietermix“ oder ein bestimmtes „Milieuniveau“ zu bewahren. Aber auch soweit der Vermieter von Gewerberäumen den Mieter sonst vor Störungen des vertragsgemäßen Gebrauchs zu schützen … Weiterlesen
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BGH Pressemeldung: Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse … Weiterlesen
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