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Archiv des Autors: Nietzer Wolf M.
BGH: Freisprüche gegen Manager des Berliner Bankkonsortiums rechtskräftig
Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche der Verantwortlichen des Berliner Bankkonsortiums vom Vorwurf der Untreue als unbegründet verworfen.
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EUGH-VORLAGE ZUR ZULÄSSIGKEIT DES „FRAMING“ – BGH
Dürfen Internet-Videos ohne Erlaubnis der Urheber in Webseiten eingebettet werden? Diese Frage will der Bundesgerichtshof (BGH) gemäß Beschluss vom 16. Mai 2013 – I ZR 46/12 durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorab entscheiden lassen. Im zu Grunde liegenden Rechtsstreit klagte … Weiterlesen
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Produkthaftung USA
Seminar 19.September 2013 / NIETZER & HÄUSLER und Management Circle / Stuttgart Trotz langjähriger wirtschaftlicher Verflechtungen mit den USA bestehen in der Praxis immer noch unklare Vorstellungen über das amerikanische Rechts- und Haftungssystem. Immer wieder machen Millionenklagen von sich reden … Weiterlesen
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UK-Recht: Vorsicht bei Side Letters – diese sind nicht immer einklagbar
Der Court of Appeal musste im Fall‚ Georgi Velichkov Barbudev v Eurocom Cable Management Bulgaria Food & Ors (2012) entscheiden, ob ein sog. Side Letter zu einem parallel geschlossenen Vertrag zwischen Vertragsparteien gerichtlich durchsetzbar ist. Dem liegt folgender Sachverhalt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anteilsverkauf, Court of Appeal, Gesellschaftsrecht UK, High Court, Investment and Shareholer's Agreement, ISA, NIETZER & HÄUSLER, Side letter, Vertragsabschluss
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Finanzgericht Baden-Württemberg: Toilette kein Arbeitszimmer!
Quelle: JURIS | Gericht/Institution: Finanzgericht Baden-Württemberg 21.01.2013 Az. 9 K 2096/12: Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die Benutzung des Gäste-WCs in der Privatwohnung eines Betriebsprüfers nicht beruflich veranlasst ist und daher die Kosten für die Renovierung des WCs steuerlich … Weiterlesen
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BGH: Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des „Framing“ vor
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im … Weiterlesen
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China: Die Wirksamkeit einer festen Gewinnverteilungsregel im Rahmen eines Gesellschaftsanteilskaufs
Hier das erste entscheidende Urteil vom Obersten Chinesischen Gericht in Peking Haitong-Fortis Private Equity Fund Management Co., Ltd. (Abkürzung HT), Wisdom Asia Ltd (Abkürzung WA) und Gangsu Hengshi Ltd (eine 100 prozentige Tochtergesellschaft von Wisdom Asia Ltd, Abkürzung GH) haben … Weiterlesen
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BAG: Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung
Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG kann von der … Weiterlesen
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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei „Google“
Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Internetadresse „www.google.de“ eine Internet-Suchmaschine betreibt, Unterlassungs- … Weiterlesen
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