Archiv des Autors: Nietzer Wolf M.

Urheberrechtsverletzung durch „Framing“ von geschützen Inhalten in eigenes Internetangebot

Publiziert am 22. Juni 2013 von Nietzer Wolf M.

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die bereits über andere Internetangebote abrufbar sind, in sein eigenes Internetangebot im Wege des „Framing“ einbindet.

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Lizenznehmerin für „Davidoff“ Parfüm klagt gegen eBay-Verkauf von Produktfälschungen

Publiziert am 20. Juni 2013 von Nietzer Wolf M.

Die Klägerin ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von „Davidoff“ Parfüms. Ein Dritter bot über die Auktionsplattform eBay im Januar 2011 ein Parfüm unter der Marke „Davidoff“ an, das sich als Produktfälschung herausstellte. Nach Auskunft von eBay stammte … Weiterlesen →

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Berlin im Dialog der Vierte 2013

Publiziert am 19. Juni 2013 von Nietzer Wolf M.

PresseBox) – (Heilbronn, 19.06.2013) Trotz großer Hitze fanden über 140 interessierte Besucher den Weg zu „Berlin im Dialog“. Mittlerweile fester Bestandteil des Jahresprogrammes des Förderkreises der Wirtschaftsjunioren Heilbronn-Franken, konnte die Veranstaltung auch in diesem Jahr wieder mit hoher Politprominenz aufwarten. … Weiterlesen →

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Hard-Rock Cafe – Unterlassungsklage Marken- und Bildrechte

Publiziert am 18. Juni 2013 von Nietzer Wolf M.

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatzfeststellung, Vernichtung sowie Verzicht auf bestimmte Domainnamen im Zusammenhang mit der Bezeichnung und dem Logo „Hard Rock Cafe“ sowie dem Slogan „HELP THE PLANET“. Die Klägerinnen, die der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe … Weiterlesen →

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BGH: Bundesgerichtshofs entscheidet erneut im Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation

Publiziert am 16. Juni 2013 von Nietzer Wolf M.

Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp die Sache zu weiteren Sachverhaltsfeststellungen an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

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BAG: Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover unwirksam

Publiziert am 15. Juni 2013 von Nietzer Wolf M.

Die Wahl eines Betriebsrats ist anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste nicht übereinstimmt und die Differenz so groß ist, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen konnte.

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Erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

Publiziert am 14. Juni 2013 von Nietzer Wolf M.

Urteil vom 17.04.13   X K 3/12 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. April 2013 X K 3/12 festgestellt, dass die Dauer eines Verfahrens vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg unangemessen lang war.

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BGH: Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

Publiziert am 12. Juni 2013 von Nietzer Wolf M.

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden, ob und gegebenenfalls wie Genussscheinbedingungen anzupassen sind, wenn das emittierende Unternehmen als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abschließt.

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Anwälte (m/w) gesucht

Publiziert am 6. Juni 2013 von Nietzer Wolf M.

NIETZER & HÄUSLER RECHTSANWÄLTE . ATTORNEYS AT LAW (USA) . NOTAR Wirtschaftsanwalt (m/w) NIETZER & HÄUSLER – eine auf Unternehmens- und Gesellschaftsrecht sowie mittelständisches Firmentransaktionsgeschäft im Civil Law + Common Law spezialisierte + bundesweit tätige Wirtschaftskanzlei mit Notar sucht für … Weiterlesen →

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Berlin im Dialog (der Vierte) – 18.Juni 2013, 19 Uhr, Heilbronn (bei der ZEAG AG)

Publiziert am 5. Juni 2013 von Nietzer Wolf M.

Mit den vier regionalen Abgeordneten des Deutschen Bundestages nach 2013 erneut im Gespräch (FDP, SPD, CDU, Grüne).  Sie sind herzlich  eingeladen, hier die Einladung und Anmeldevorlage: Einladung Berlin im Dialog 2013

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