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Archiv des Autors: Nietzer Wolf M.
Bundesgerichtshof, Herausgabe von Unterlagen seitens ausgeschiedener Vorstände / Geschäftsführer / Aufsichtsräte
Lesenwerte Begründung eines Beschlusses des BGH zu Regelungen in z.B. Dienstverträgen wie diesen: “ Bei Beendigung dieses Vertrages wird das Organ der Gesellschaft unaufgefordert alle sich in seinem Besitz befindenden, die Gesellschaft betreffende Unterlagen – insbesondere Notizen, Memoranden, Aufzeichnungen, Zeichnungen, … Weiterlesen
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Board of Directors and Doing Business in China Under the FCPA
Lesenswert für Firmenvertreter mit Geschäftsaktivitäten in China (und erst recht dann, wenn zudem eine Tochtergesellschaft in den USA existiert – wegen des „langen Arms“ der U.S. Gesetze): The case of GlaxoSmithKline PLC (GSK) is still resonating across the corporate globe. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Board of Directors, Bribery Act, chin, Compliance programs, Corruption in China, Donna Boehme, FCPA, FCPA Guidance, Practices, SCCE
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Persönliche Einkommensteuer bei Akkumulation der Überschüsse in Grundkapital nach dem Unternehmenskauf
Die zentrale chinesische Steuerbehörde hat am 07.05.2013 eine Bekanntmachung zur spezifischen Frage betreffend die persönliche Einkommensteuer bei Unternehmenskauf nach dem chinesischen individuellen Einkommenssteuergesetz erlassen. Damit ist die vorher entstandene Lücke des chinesischen Rechts geschlossen.
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Verschlagwortet mit Akkumulation, Anteile, China, Chinesisches Gesellschaftsrecht, Grundkapital, NIETZER & HÄUSLER, persönliche Einkommenssteuer, Überschüsse, Unternehmenskauf
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Kunst und Wirtschaft im Dialog
Sie sind herzlich zur „Förderkreis Heilbronn“ Veranstaltung „Kunst und Wirtschaft im Dialog“ am 17.September 2013, 19:00 Uhr, in den Räumen der Kunsthalle Vogelmann, Heilbronn, mit Dr. Christoph Archibald Graf Douglas (ehemals geschäftsführender Direktor von Sotheby`s Deutschland GmbH und heutiger Inhaber … Weiterlesen
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Urheberrechtlichen Schutz literarischer Figuren
Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Fotografien eines etwa fünfjährigen Mädchens und einer jungen Frau, die als Pippi Langstrumpf verkleidet waren. Sowohl das Mädchen als auch die junge … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesgerichtshof, literarische Figuren, NIETZER & HÄUSLER, Pippi Langstrumpf, Schadensersatz, Urheberrechtlicher Schutz, wettbewerbsrechtliche Ansprüche
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Aktuelle Chinesische Rechtsprechung: Unwirksamkeit eines Unternehmenskaufs wegen Verstoß gegen das Vorkaufsrecht eines Mitgesellschafters
Gem. Art. 72 des chinesischen Unternehmensgesetzes (nachfolgend „CUG“) steht dem Gesellschafter einer Limited für den Fall, dass ein Mitgesellschafter seine Anteile verkaufen möchte, ein Vorkaufsrecht zu.
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Verschlagwortet mit China, chinesische Rechtsprechung, chinesisches Unternehmensgesetz, CUG, Gesellschaftervertrag, Mitgesellschafter, NIETZER & HÄUSLER, Unwirksamkeit Unternehmenskauf, Verstoß gegen Vorkaufsrecht, Vorkaufsrecht
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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen zu befasst.
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Verschlagwortet mit BGH, gebrauchte Softwarelizenzen, NIETZER & HÄUSLER, Urheberrecht, Vervielfältigung, Zulässigkeit
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BAG: Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist der Betriebsrat eines Entleiherbetriebs vor der Übernahme eines … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Betriebsrat, Einsatz ohne zeitliche Begrenzung, Gesellschaftsrecht, keine Festanstellung, Leiharbeitnehmer, NIETZER & HÄUSLER, Zustimmungsverweigerung
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BAG: Auswahlentscheidung bei Versetzungen
Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ist unzulässig. Die Klägerin war seit Juli 2009 bei … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Agentur für Arbeit, Auswahlentscheidung, befristete Arbeitsverträge, Gesellschaftsrecht, NIETZER & HÄUSLER, Tarifvertrag, Versetzungen
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Bundesgerichtshof entscheidet über Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren
Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19. März 2013 (2 BvR 2628/10 u.a.) das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren als verfassungskonform bewertet hat, hat der Bundesgerichtshof erstmals unter Beachtung dieser Maßstäbe über die Transparenz und Dokumentation von Gesprächen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Dokumentation, Gesellschaftsrecht, NIETZER & HÄUSLER, Strafverfahren, Verfahrensrüge, Verständigungsgespräche
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