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Archiv des Autors: Nietzer Wolf M.
Bundesgerichtshof zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster
Der u. a. für das Gebrauchsmusterrecht zuständige X. Zivilsenat hat über die Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und einem Geschmacksmuster entschieden. Die Klägerin erwarb von der Beklagten, einem Verlagsunternehmen, zusammen mit einem dort bestellten Buch eine … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abmahnung, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Geschäftsgebühr, Höhe der Rechtsanwaltskosten, Klage, NIETZER & HÄUSLER, Schutzrechtsinhaber
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Sonderzahlung mit Mischcharakter – Stichtag
Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde.
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Verschlagwortet mit AGBs, anteilige Vergütung, Bundesarbeitsgericht, Kündigung, Mischcharakter, NIETZER & HÄUSLER, Sonderzahlung, Stichtag, Weihnachtsgratifikation
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Stellenangebote bei NIETZER & HÄUSLER
NIETZER & HÄUSLER freut sich auf Bewerbungen von Anwälten (m/w) für den Fachbereich Handels- und Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht, Arbeitsrecht, (Wirtschafts)Prozessrecht; nietzer@unternehmensrecht.com / http://www.unternehmensrecht.com
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Höchstaltersgrenze in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse
Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit betriebliche Altersversorgung, Bundesarbeitsgericht, Diskriminierung, Höchstaltersgrenze, Leistungsplan, NIETZER & HÄUSLER, Unterstützungskasse
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Das neue chinesische Marken-Gesetz, Teil 2
Autor: Frau Dr.Ying Liu, Nietzer & Häusler Teil II (Teil 1 finden Sie im Blogeintrag vom 14.11.2013). 5. Verschärfter Schutz/Strafe gegen Verletzungen, Art. 57 ff. (1) Schadensersatz und Strafe wegen Verletzung, Art. 63: Der Schaden ist wie folgt zu beurteilen: … Weiterlesen
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Das neue chinesische Marken-Gesetz
Autor: Frau Dr.Ying Liu, Nietzer & Häusler. Am 30.08.2013 wurde das dritte Amendement des chinesischen Marken-Gesetzes erlassen. Das neue Marken-Gesetz wird am 01.05.2014 in Kraft treten. Das neue chinesische Marken-Gesetz erweitert die Form einer Marke, vereinfacht den Antrag, legt die … Weiterlesen
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BGH zur Unternehmenseigenschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist Unternehmen im Sinne des Kartellrechts, wenn sie gegenüber ausgeschiedenen Beteiligten Gegenwertforderungen geltend macht. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in zwei heute verkündeten Urteilen entschieden.
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Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung – Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen?
Nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte (sog. inkongruente Deckung), … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsrecht, Arbeitsvergütung, BGB, Forderungspfändung, Insolvenzanfechtung, NIETZER & HÄUSLER, tarifliche Ausschlussfristen, Zwangsvolstreckung
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Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit Namensliste
Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich – etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste – ändern. Setzen sich die Betriebsparteien in einem bestimmten Punkt gemeinsam über die Auswahlrichtlinie hinweg, gilt … Weiterlesen
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