Modifizierung der Rechtsprechung über die Haftung für Links

Publiziert am 9. November 2017 von Nietzer Wolf M.

Am 13.05.2017 hat NIETZER & HÄUSLER auf eine Entscheidung des LG Hamburg hingewiesen, dass auch das bloße Verlinken einer Webseite, die eine Urheberrechtsverletzung enthält, eine eigene Rechtsverletzung darstellen kann (https://www.nietzer.info/blog/2017/05/13/haftung-fuer-links/).

Das LG Hamburg hat seine Rechtsprechung zur Linkhaftung jüngst modifiziert (LG Hamburg 10. Zivilkammer, Urteil vom 13.06.2017, 310 O 117/17). Nun soll es auf die „Zumutbarkeit“ im Hinblick auf die Prüfpflichten ankommen. Das Gericht führt damit bei der Linkhaftung im Urheberrecht eine Verhältnismäßigkeitsprüfung ein. In dem vorbezeichneten Urteil heißt es:

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Kein Schadensersatz für Verstoß gegen GPLv2 bei unentgeltlich vertriebener Software

Publiziert am 6. November 2017 von Nietzer Wolf M.

Praktisch jeder nutzt heutzutage Open Source Software. Open Source Software-Lizenzen und deren Vorschriften stellen jedoch kein einfaches Feld dar. Das OLG Hamm (Urteil vom 13.06.2017 – 4 U 72/16) hat nun die weitere Klärung einer relevanten Frage vorgenommen.

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BAG aktuell: Betriebliches Eingliederungsmanagement keine Voraussetzung für Versetzung von Nacht- in Wechselschicht nach Krankheit

Publiziert am 1. November 2017 von Nietzer Wolf M.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 18. Oktober 2017 – 10 AZR 47/17, entschieden, dass die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements im Sinne von § 84 Abs. 2 SGB IX keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung ist. Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Versetzung eines Arbeitnehmers von der Nachtschicht in die Wechselschicht.

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Arbeitnehmerhaftung bei „Spoofing-Betrug“

Publiziert am 23. Oktober 2017 von Nietzer Wolf M.

Der Arbeitnehmer stellt ein kleines Rädchen im unternehmerischen Mechanismus dar. In der Regel besteht ein Missverhältnis zwischen Arbeitslohn und möglichen Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers wegen betrieblichen Fehlverhaltens. Ansprüche dieser Art könnten zum wirtschaftlichen Ruin des Arbeitnehmers führen. Da allerdings selbst den sorgfältigsten Arbeitnehmern Fehler unterlaufen, war es geboten, eine ungeschriebene Haftungsprivilegierung zugunsten der Arbeitnehmer anzunehmen. Der Grundsatz der vollen Haftung aus § 276 BGB schon bei leichter Fahrlässigkeit widerspricht der arbeitsrechtlichen Gefahrenlage. Die Haftungsprivilegierung sieht eine anteilige Arbeitnehmerhaftung vor bei normaler Fahrlässigkeit und eine volle Haftung bei grober Fahrlässigkeit / Vorsatz.

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The Choice of ordinary courts in EU is not meaningless to a Chinese counter party now

Publiziert am 18. Oktober 2017 von Nietzer Wolf M.

Previously it was very difficult and almost impossible for the Chinese authority to recognize and enforce a foreign judgement. A choice of ordinary courts in a third country rather than China seemed to favor the foreign counter party of a commercial contract. On the contrary, it was just for the benefit of the Chinese party, because a foreign judgement was meaningless in China.

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Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt

Publiziert am 16. Oktober 2017 von Nietzer Wolf M.

Eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, darf in der Steuerbilanz nicht passiviert, sondern muss ausgebucht werden. Der Bundesfinanzhof hat damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Das Steuerrecht weiche insoweit vom Handelsrecht ab. Ist der Rangrücktritt gesellschaftsrechtlich veranlasst, stellt der werthaltige Teil der Forderung eine steuerlich erfolgsneutrale Einlage in das Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft dar; der nicht werthaltige Teil ist gewinnerhöhend auszubuchen.  DAHER: Soll ein Gewinn durch Ausbuchung der Verbindlichkeit vermieden werden, ist bei Ausgestaltung der Rangrücktrittsvereinbarung darauf zu achten, dass eine Tilgung auch aus sonstigem freien Vermögen erfolgen kann.

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BGH-Entscheidung mit weitreichenden Folgen für den Verbraucherschutz

Publiziert am 12. Oktober 2017 von Nietzer Wolf M.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 11.05.2017 – I ZR 60/16 folgende Entscheidung getroffen:

 

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Business Angels Netzwerk Deutschland e.V. (BAND) BANDquartal 3/2017

Publiziert am 10. Oktober 2017 von NIETZER . Rechtsanwälte

BANDquartal 3/2017 widmet sich dem Thema Exit, einem der nach wie vor meistdiskutierten Themen im Angel Ecosystem, unter anderem Prof. Wolf Michael Nietzer, MBA mit „Vorbereitungen eines Exits“: BANDquartal-3-17

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BAG: Nachtarbeitszuschlag ist auf Grundlage des Mindestlohns zu berechnen!

Publiziert am 9. Oktober 2017 von Nietzer Wolf M.

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG i.V.m. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen, so das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 20. September 2017 (10 AZR 171/16).

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Das BAG spricht wieder mit einer Stimme: Unbillige Weisungen müssen nicht befolgt werden!

Publiziert am 4. Oktober 2017 von Nietzer Wolf M.

Wir hatten berichtet: Der Fünfte Senat des BAG hat die Auffassung vertreten, dass sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Weisung, die nicht billigem Ermessen entspricht, nicht hinwegsetzen dürfe, solange keine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliege, die deren Unwirksamkeit feststelle. Der Zehnte Senat wiederum wollte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers nicht – auch nicht vorläufig – folgen muss und fragte deshalb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an, ob der Fünfte Senat an seiner Rechtsauffassung festhält (Anfragebeschluss des Zehnten Senats vom 14. Juni 2017 (10 AZR 330/16 (A) ).

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