UMSETZUNG DER DIENSTLEISTUNGSRICHTLINIE – KOMMISSION

Die EU-Kommission hat am 27. Januar 2011 die Evaluierungsergebnisse zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG veröffentlicht und eine Reihe gezielter Maßnahmen zur Beseitigung verbleibender Umsetzungsprobleme angenommen (s. auch EiÜ 33/10). Die Dienstleistungsrichtlinie musste bis zum 28. Dezember 2009 in nationales Recht umgesetzt werden. Weiterlesen

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Hilfsmittel gegen komplexe, unverständliche Vertragstexte?

NIETZER&HÄUSLER ist Mitglied in der Business Law Section der American Bar Association, und als solches möchten wir auf einen sehr guten Artikel nebst Handlungsempfehlungen in The Business Lawyer, Vol.66, Nov. 2010 von Howard Darmstadter hinweisen betreff Komplexer Vertragsstrukturen und Mittel und Wege der Vereinfachung bzw. zur Verständlichkeit. Da Verträge nach US-Muster auch in vielen Transaktionen in Deutschland verwendet werden, sicherlich auch lesenswert für Anwälte oder Unternehmensjuristen  in der deutschen Firmenlandschaft. Für den Praktiker kann man es auf den Punkt bringen, indem man zum einen dem KISS Prinzip (keep it simple and stupid / short) folgt und zum anderen selbst bei vordergründig sehr ausführlich und klar strukturierten Klauseln sicherheitshalber ein Zahlenbeispiel oder einen Chart beifügt. Und denken Sie immer daran: Den Vertrag und die von den Parteien damit verfolgten Zwecke müssen auch von Dritten, die eben gerade nicht bei den Verhandlungen dabei waren, verstanden werden. Hier der Artikel: TBL Complex Documents

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Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige (Steuerhinterziehung) und der Geldwäschebestimmungen

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages wird am 21. Februar 2011 eine Expertenanhörung zur V durchführen; hier der Entwurf: Gesetzentwurf Schwarzgeldbekämpfungsgesetz 14-12-2010

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Datenschutzaufsicht prüft bei Anwendern Google Analytics

Sehr geehrte Leser,  die Aufsichtsbehörden für den nichtöffentlichen Bereich werden sich nochmals mit Google Analytics beschäftigen. Sie haben ihre datenschutzrechtlichen Bedenken – Speicherung der ungekürzten IP-Adressen, Übermittlung der Daten in die USA – gegen die Verwendung dieses Statistiktools bekräftigt. Da Google selbst nicht zur Einhaltung des BDSG bzw. des TMG gezwungen werden kann, könnten nun die Aufsichtsbehörden gegen die Unternehmen vorgehen, die Google Analytics zur Nutzungsmessung ihrer Webseiten einsetzen.  Hinweise des Innenministeriums Baden-Württemberg hier: Hinweisblatt Web-Analyseprogramme

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An­walt­li­cher Rat zu un­ter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dun­gen bei Rechts­un­si­cher­heit

Nachfolgender Artikel von Prof.Dr. Uwe Schneider (erschienen in der Betrieb, 14.01.2011, Heft2; © DER BETRIEB, Fachverlag der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH 2010)  – wann schützt die Einholung anwaltlichen Rates ein Organ im Bereich unternehmerischer Entscheidungen, die mit einer Rechtsunsicherheit behaftet sind – ist erwähnenswert, da aktuell und lesenswert, auch NIETZER & HÄUSLER ist zunehmend im Umfeld verstärkter Management- und Aufsichtsratshaftung mit Anfragen von Organen, seien es Aufsichtsräte / Beiräte oder Vorstände / Geschäftsführer oder seien es Gesellschafter privater und verstärkt auch kommunaler Gesellschaften (mit oftmals fakultativem Aufsichtsrat),  zum Thema Organhaftung, Internal Investigations, Legal Opinion oder Compliance Reviews befasst. Falls Sie die Fussnoten zum Text wünschen, lassen Sie es uns wissen und wir senden Ihnen den Artikel vollständig zu.

Zusammenfassung: Unternehmerische Entscheidungen werden zunehmend Gegenstand anwaltlicher Beratung. Die Mitglieder des geschäftsführenden Organs eines Unternehmens tragen zwar für ihre unternehmerischen Entscheidungen die Verantwortung. Durch Einholung von anwaltlichem Rat kann diese Verantwortung zwar nicht rechtlich, wohl aber – in gewissem Umfang – tatsächlich verlagert werden. Der Vorwurf der Pflichtwidrigkeit und damit eine Voraussetzung für Schadenersatzansprüche entfällt, wenn sich das geschäftsführende Organ innerhalb der Grenzen des unternehmerischen Ermessens bewegt. Ob im konkreten Fall die genannten Grenzen überschritten sind, ist eine Rechtsfrage. Hierüber können auf solche Fragen spezialisierte Anwälte Auskunft geben. Weiterlesen

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EU und USA starten gemeinsames Portal gegen Produkt- und Markenpiraterie

Die USA und Europa wollen KMU behilflich sein, auf Drittmärkten, in denen die USA und die EU oft dieselben Sorgen haben, die Risiken der Verletzung der Rechte an ihrem geistigen Eigentum zu vermeiden. Die gemeinsame Website soll EU- und US-Unternehmen helfen, die entwickelten Ressourcen und Instrumente zum Schutz des geistigen Eigentums einzusetzen. Die Website bietet dazu Ratschläge, „Ländergebrauchsanweisungen“ zum Schutz des geistigen Eigentums auf über 20 Märkten in der ganzen Welt sowie Leitfäden für verschiedene Branchen, darunter Textilien, Lederwaren, Schuhe und Möbel an. KMUs sollen in die Lage versetzt werden, ihre immateriellen Vermögenswerte – Marken, Warenzeichen und Patente – vor dem Eintritt in den ausländischen Markt zu schützen. Das Portal ist Teil der Bestrebungen zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA.

Es ist unter http://ec.europa.eu/enterprise/initiatives/ipr/index_en.htm abrufbar.

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Neue EU-Regelungen zu horizontalen Vereinbarungen ab 01.01.2011

Die Europäische Kommission hat nach einer vorangegangenen Konsultation ihre Vorschriften für die wettbewerbsrechtliche Prüfung von Kooperationsvereinbarungen zwischen Wettbewerbern – so genannte horizontale Vereinbarungen – überarbeitet und am 14.12.2010 die ab 01.01.2011 geltenden Regelungen veröffentlicht. Es geht einerseits um Vereinbarungen im Bereich Forschung und Entwicklung, andererseits um Spezialisierungsvereinbarung. Die neuen horizontalen Leitlinien und Gruppenfreistellungsverordnungen sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/competition/antitrust/legislation/horizontal.html Weiterlesen

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NIETZER & HÄUSLER gewinnt am Bundesgerichtshof und setzt Rechtsprechungsänderung zugunsten der Vertragsfreiheit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch.

Das Landgericht Heilbronn hatte in zweiter Instanz die Rechtsauffassung vertreten, eine  sogenannte gemischte Sozietät (bestehend aus Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten) könne sich nicht in eigenem Namen zur Erbringung von Rechtsberatung verpflichten und die Honorarklage eines Steuerberaters (Gründungspartner einer gemischten Sozietät), vertreten durch NIETZER & HÄUSLER,  in der Berufung abgewiesen. Das Landgericht berief sich auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Rechtsberatungsvertrag, der nicht ausschließlich mit dem Rechtsanwalt selber zustande gekommen sei, wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig sei.  Der zuständige 9. Senat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 09.12.2010 die Rechtsauffassung des Heilbronner Landgerichts verworfen. Weiterlesen

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Corporate Governance in Deutschland – Bericht der Regierungskommission vorgelegt

Klaus-Peter Müller, Vorsitzender der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex und Aufsichtsratschef der Commerzbank AG, hat den Bericht dem Bundesjustizministerium übergeben. Die Regierungskommission wurde 2001 eingesetzt und hat 2002 den Deutschen Corporate Governance Kodex vorgelegt. Weiterlesen

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Die CGZP kann keine Tarifverträge schließen

Pressemeldung der Bundearbeitsgerichts: Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht. [Sprechen Sie uns an, wenn Sie in Ihren Arbeitsverträgen einen entsprechenden Verweis auf die CGZP haben] Weiterlesen

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