Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 13. Dezember 2012 – 6 AZR 348/11
Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist. Weiterlesen
In seiner Entscheidung vom 25.10.2012 (IX ZR 117/11, DB 2012 S. 2687) hat der BGH seine bisherige Rücksprache zur insolvenzrechtlichen Vorsatzanfechtung bestätigt. Das Urteil ist für Gläubiger interessant, die aufgrund einer rückständigen Forderung Insolvenzantrag gestellt haben. Schuldner versuchen häufig, die Insolvenzeröffnung durch die Befriedigung des antragstellenden Gläubigers abzuwenden… Weiterlesen
BUNDESARBEITSGERICHT
Urteil vom 15. Januar 2013 – 9 AZR 430/11 –
Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet wäre. Weiterlesen
Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Stiftungsgeschäft, in dem sich ein Stifter zur Übertragung eines Grundstücks (Einbringung in die Stiftung) verpflichtet, auch ohne notarielle Beurkundung wirksam zustande kommt. Weiterlesen
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht voraussetzt, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt. Weiterlesen
BUNDESARBEITSGERICHT:
Urteil vom 11. Dezember 2012 – 9 AZR 227/11 Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Weiterlesen
Information zum chinesischen Arbeitsrecht
“To establish an employment relationship, a written employment contract shall be concluded by an employer and an employee. The employment relationship is established as of the date of employment. A written employment contract must be concluded within a month from the date of employment.” (A Summary of the Labor Contract Law of the People’s Republic of China ) Weiterlesen
Es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber, ob es die sogenannte „Vorstiftung“ gibt. Eine Stiftung entsteht zivilrechtlich gem. § 80 Abs. 1 mit dem Abschluss des Stiftungsgeschäfts und der Anerkennung der Stiftung durch die zuständige Landesbehörde.
Befürworter der „Vorstiftung“ sehen diese mit dem Abschluss des Stiftungsgeschäftes oder der ab dem Zeitpunkt der Einreichung der Gründungsunterlagen bei der Anerkennungsbehörde als gegeben an, die dann identitätswahrend zur späteren Stiftung wird. Weiterlesen
BUNDESARBEITSGERICHT:
Urteil vom 13. Dezember 2012 – 6 AZR 348/11 ua.
Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist. Weiterlesen
Die EU-Kommission hat bereits im Februar 2012 einen Vorschlag zum Statut einer Europäischen Stiftung (Fundatio Europaea (FE-VO-E), abrufbar unter www.http://ec.europa.eu/internal_market/company/docs/eufoundation/proposal_de. pdf) vorgelegt. Grenzüberschreitend tätige Stiftungen, die dem Gemeinwohl dienen, sollen nach dem Willen der EU-Kommission entlastet werden, indem ihr Engagement… Weiterlesen
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