China schafft den Vorbehalt der Schriftform eines Vertrages bei internationalem Geschäftsverkehr ab

Publiziert am 20. März 2013 von Nietzer Wolf M.

Nature 7Seit 1986 ist die VR China bei dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Abkürzung CISG) beigetreten. Neben dem Betritt hatte sich China die Anwendung des Art. 11 CISG vorbehalten. Art. 11 CISG gewährt die Formfreiheit eines internationalen Kaufvertrags. Weiterlesen →

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BAG: Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb

Publiziert am 19. März 2013 von Nietzer Wolf M.

Nature 5Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Bei 5 bis 100 Arbeitnehmern kommt es darüber hinaus auch auf die Wahlberechtigung an. Weiterlesen →

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BAG: Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer

Publiziert am 15. März 2013 von Nietzer Wolf M.

Nature 4Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt („equal pay“). Von diesem Gebot der Gleichbehandlung erlaubt das AÜG ein Abweichen durch Tarifvertrag, wobei nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen arbeitsvertraglich vereinbaren können. Weiterlesen →

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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

Publiziert am 14. März 2013 von Nietzer Wolf M.

Nature 3Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hat entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds nur dann von der Gesellschaft zurückgefordert werden können, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist.  Weiterlesen →

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BAG: Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

Publiziert am 7. März 2013 von Nietzer Wolf M.

Nature 2Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam. Weiterlesen →

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BAG: Schwerbehinderung – Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

Publiziert am 28. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

Nature 1Pressemitteilung Nr. 13/13: Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz(AGG) beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt oder dies zumindest zu vermuten ist. Weiterlesen →

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BAG: Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Publiziert am 22. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

Art 13Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragsparteien innerhalb
von vier Wochen einigen (§ 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG). Nach § 15 Abs. 6 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, soweit eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist. Weiterlesen →

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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

Publiziert am 21. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

Art 14Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft nicht ohne weiteres bei einem Rücktritt des Aufsichtsrats entfällt.  Weiterlesen →

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BAG: Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung

Publiziert am 16. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

Art 12Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts. Weiterlesen →

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Amendement des chinesischen Arbeitsvertragsgesetzes vom 28.12.2012 betreffend Arbeitnehmerüberlassungsrecht in der Volksrepublik China

Publiziert am 15. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

Art 11Der ständige Ausschuss des Volkskongresses China hat zugunsten der Leiharbeitnehmer die Regelungen über Arbeitnehmerüberlassungen in dem chinesischen Arbeitsvertragsgesetz geändert. Die in China angesiedelten ausländischen Unternehmen, die Arbeitnehmerüberlassungen von einer Verleihagentur erhalten, sollen wegen Compliance die neuen Regelungen berücksichtigen. Weiterlesen →

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