BAG: Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

Publiziert am 23. Mai 2013 von Nietzer Wolf M.

hydrantIst in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte. Weiterlesen →

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China: Die Wirksamkeit einer festen Gewinnverteilungsregel im Rahmen eines Gesellschaftsanteilskaufs

Publiziert am 21. Mai 2013 von Nietzer Wolf M.

Hier das erste entscheidende Urteil vom Obersten Chinesischen Gericht in Peking

Haitong-grüne ampelFortis Private Equity Fund Management Co., Ltd. (Abkürzung HT), Wisdom Asia Ltd (Abkürzung WA) und Gangsu Hengshi Ltd (eine 100 prozentige Tochtergesellschaft von Wisdom Asia Ltd, Abkürzung GH)  haben eine Kapitalerhöhungsvereinbarung hinsichtlich der 100 prozentigen Tochtergesellschaft GH getroffen. Es wurde vereinbart, dass die Kapitalerhöhung insgesamt 20 Millionen RMB beträgt. Weiterlesen →

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BAG: Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

Publiziert am 17. Mai 2013 von Nietzer Wolf M.

do not enterIst das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG kann von der Regelung in § 7 Abs. 4 BUrlG, wonach der Urlaub abzugelten ist, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, zwar nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Weiterlesen →

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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei „Google“

Publiziert am 16. Mai 2013 von Nietzer Wolf M.

Steel 8Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Internetadresse „www.google.de“ eine Internet-Suchmaschine betreibt, Unterlassungs- und Geldentschädigungsansprüche geltend. Weiterlesen →

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China: Rechte an geistigem Eigentum

Publiziert am 15. Mai 2013 von Nietzer Wolf M.

Das Steel 7Chinesische Oberste Gericht in Peking hat am 26.04.2013 einen Bericht über die wichtigsten Entwicklungen 2012 hinsichtlich gerichtlichem Schutz der Rechte an geistigem Eigentum veröffentlicht. Anbei finden Sie den Bericht auf Englisch.

Weiterlesen: http://www.court.gov.cn/zscq/bhcg/201304/t20130426_183662.html

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BAG: Kündigung wegen Kirchenaustritts

Publiziert am 3. Mai 2013 von Nietzer Wolf M.

Steel 6Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze selbst. Weiterlesen →

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BAG: Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

Publiziert am 29. April 2013 von Nietzer Wolf M.

Steel 5Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die 1961 in der Russischen SSR geborene Klägerin hatte sich im Jahre 2006 auf die von der Beklagten ausgeschriebene Stelle eines/einer Softwareentwicklers/-in erfolglos beworben. Weiterlesen →

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Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer Versorgungsordnung; Störung der Geschäftsgrundlage

Publiziert am 25. April 2013 von Nietzer Wolf M.

Steel 4Eine vor dem 1. Januar 2003 getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen vorsieht als für den darunter liegenden Teil (sog. „gespaltene Rentenformel“), ist nach der außerplanmäßigen Anhebung der BBG in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003 nicht ergänzend dahin auszulegen, dass die Betriebsrente so zu berechnen ist, als wäre die außerplanmäßige Anhebung der BBG nicht erfolgt. Weiterlesen →

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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil „VOLKS“

Publiziert am 22. April 2013 von Nietzer Wolf M.

Steel 3Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden.

Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke „VOLKSWAGEN“, die für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile eingetragen ist. Weiterlesen →

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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder

Publiziert am 18. April 2013 von Nietzer Wolf M.

Steel 2Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder „Shift.TV“ und „Save.TV“ zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen eingreift, dass aber geprüft werden muss, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese ihnen eine Lizenz für diese Nutzung einräumen müssen. Weiterlesen →

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