Verordnung über die Ein- und Ausreise von Ausländern in der VR China

Publiziert am 27. August 2013 von Nietzer Wolf M.

Art 2Am 03.07.2013 hat die chinesische zentrale Regierung die neu modifizierte Verordnung über die Ein- und Ausreise von Ausländern (nachfolgend die „Verordnung“) erlassen, die am 01.09.2013 in Kraft tritt. Nachfolgend einige der wichtigsten Neuerungen: Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe und dem „Hard Rock Cafe Heidelberg“

Publiziert am 23. August 2013 von Nietzer Wolf M.

Art 1Das „Hard Rock Cafe Heidelberg“ kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden, es dürfen dort aber keine mit dem international bekannten „Hard-Rock-Cafe-Logo“ gekennzeichneten Artikel mehr verkauft werden. Das hat der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute entschieden. Weiterlesen →

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Chinesisches Unternehmensgesetz – Wirksamkeit von internen Absprachen zur Stammeinlage einer Kapitalgesellschaft

Publiziert am 22. August 2013 von Nietzer Wolf M.

CIMG8671Nach Art. 27 des Chinesischen Unternehmensgesetzes (CUG) können die Gesellschafter Bargeld, Sacheinlage, geistiges Eigentum, Landnutzungsrecht u.s.w. als Einlage leisten, es sei denn, Gesetze oder Verwaltungsvorschriften schließen dies ausdrücklich aus. Ein solcher Ausschluss ergibt sich vor allem aus Art. 14 Abs. 2 der Verwaltungsregelungen über Registrierung eines Unternehmens (VwRU). Demgemäß sind Dienstleistungen, Kreditwürdigkeit, Name einer natürlichen Person, Goodwill, Franchiselizenz oder belastetes Vermögen durch Rechte Dritte nicht als Stammeinlage einer GmbH oder AG zulässig.        Weiterlesen →

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Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

Publiziert am 21. August 2013 von Nietzer Wolf M.

Der u.a. fürLighthouse das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof, Herausgabe von Unterlagen seitens ausgeschiedener Vorstände / Geschäftsführer / Aufsichtsräte

Publiziert am 15. August 2013 von Nietzer Wolf M.

IMG_1445Lesenwerte Begründung eines Beschlusses des BGH zu Regelungen in z.B. Dienstverträgen wie diesen: “ Bei Beendigung dieses Vertrages wird das Organ der Gesellschaft unaufgefordert alle sich in seinem Besitz befindenden, die Gesellschaft betreffende Unterlagen – insbesondere Notizen, Memoranden, Aufzeichnungen, Zeichnungen, Protokolle, Berichte, Akten und sonstige Dokumente (sowie Kopien oder sonstige Reproduktionen hiervon) – ohne Bestehen von Zurückbehaltungsrechten zurückgeben. Eine solche Regelung in der Geschäftsordnung oder im Dienstvertrag begegnet keinen Bedenken. Eine entsprechende Verpflichtung ergibt sich schon aus dem Grundgedanken der §§ 666 f. BGB; Begründung

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Board of Directors and Doing Business in China Under the FCPA

Publiziert am 10. August 2013 von Nietzer Wolf M.

CIMG8669Lesenswert für Firmenvertreter mit Geschäftsaktivitäten in China (und erst recht dann, wenn zudem eine Tochtergesellschaft in den USA existiert – wegen des „langen Arms“ der U.S. Gesetze): The case of GlaxoSmithKline PLC (GSK) is still resonating across the corporate globe. While many questions are still unanswered, one that seems to be at the forefront of the inquiry was where was the GSK Board of Directors? The role of a Board of Directors is becoming more important and more of a critical part of any effective compliance program. Indeed Board involvement is listed as one of the ten hallmarks of an effective compliance program, set out in last year’s FCPA Guidance. In addition to helping to set the proper tone in an organization, the Board has a specific oversight role in any Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) or UK Bribery Act compliance program. Hier der vollständige Artikel.

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Persönliche Einkommensteuer bei Akkumulation der Überschüsse in Grundkapital nach dem Unternehmenskauf

Publiziert am 7. August 2013 von Nietzer Wolf M.

Die zentrale chinChrysanthemumesische Steuerbehörde hat am 07.05.2013 eine Bekanntmachung zur spezifischen Frage betreffend die persönliche Einkommensteuer bei Unternehmenskauf  nach dem chinesischen individuellen Einkommenssteuergesetz erlassen. Damit ist die vorher entstandene Lücke des chinesischen Rechts geschlossen. Weiterlesen →

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Kunst und Wirtschaft im Dialog

Publiziert am 30. Juli 2013 von Nietzer Wolf M.

CIMG4888Sie sind herzlich zur „Förderkreis Heilbronn“ Veranstaltung  „Kunst und Wirtschaft im Dialog“ am 17.September 2013, 19:00 Uhr, in den Räumen der Kunsthalle Vogelmann, Heilbronn, mit Dr. Christoph Archibald Graf Douglas (ehemals geschäftsführender Direktor von Sotheby`s Deutschland GmbH und heutiger Inhaber eines Kunstberatungsunternehmens in Frankfurt) eingeladen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Einladung: Einladung_Kunst im Dialog

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Urheberrechtlichen Schutz literarischer Figuren

Publiziert am 25. Juli 2013 von Nietzer Wolf M.

Die Beklagstrand-und-baum-tapete,1280x1024,45814te betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Fotografien eines etwa fünfjährigen Mädchens und einer jungen Frau, die als Pippi Langstrumpf verkleidet waren. Sowohl das Mädchen als auch die junge Frau trugen eine rote Perücke mit abstehenden Zöpfen und ein T-Shirt sowie Strümpfe mit rotem und grünem Ringelmuster.  Weiterlesen →

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Aktuelle Chinesische Rechtsprechung: Unwirksamkeit eines Unternehmenskaufs wegen Verstoß gegen das Vorkaufsrecht eines Mitgesellschafters

Publiziert am 24. Juli 2013 von Nietzer Wolf M.

DesertGem. Art. 72 des chinesischen Unternehmensgesetzes (nachfolgend „CUG“) steht dem Gesellschafter einer Limited für den Fall, dass ein Mitgesellschafter seine Anteile verkaufen möchte, ein Vorkaufsrecht zu. Weiterlesen →

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