Unzulässige Geheimzeichen im Arbeitszeugnis

Spring 9Immer wieder führen Formulierungen und kleinere Details in Arbeitszeugnissen zum Streit über angeblich oder tatsächlich für unzulässig verwendete sogenannte „Geheimzeichen“. Das Gesetz (§ 109 Abs. GewO) regelt, dass Arbeitszeugnisse klar und verständlich formuliert sein müssen. Insbesondere darf ein Arbeitszeugnis keine Merkmale oder Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder aus dem Wort dort ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen. Hält sich ein Arbeitgeber hieran nicht, kann er auf Zeugniskorrektur verklagt werden. Weiterlesen

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Überstunden – falsche Abrechnung kann Grund für fristlose Kündigung sein

Spring 8Ein neues Urteil des Arbeitsgerichts Kiel (2 Ca 1793 a/13) streicht die Bedeutung richtiger Abrechnung von Arbeitsvergütung, insbesondere Überstunden, wieder einmal heraus. Es relativiert zudem die im Nachgang zu der Entscheidung „Emmely“ (BAG Urt. v. 10.06.2010 – 2 AZR 541/09) teilweise vertretene Meinung, dass bei fristlosen Kündigungen bereits dann kein für eine solche Kündigung ausreichender wichtiger Grund mehr vorliege, wenn Weiterlesen

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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter „Abo-Fallen“ im Internet

Spring 7Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund überlanger Verfahrensdauer hat es angeordnet, dass vier Monate der verhängten Strafe als vollstreckt gelten. Weiterlesen

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Auskunftsanspruch gegen Handelsvertreter bei Wettbewerbsverstoß

Spring 6Hat der Handelsvertreter ein während der Laufzeit des Handelsvertretervertrags bestehendes Wettbewerbs-verbot verletzt, kann dem Unternehmer ein Anspruch gegen den Handelsvertreter auf Auskunft über die verbotswidrig für Konkurrenzunternehmen vermittelten Geschäfte zustehen. Weiterlesen

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Wirksamer Aufhebungsvertrag nach Drohung mit Strafanzeige

Spring 5Bewegt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer mit der Drohung einer Strafanzeige zu einem Aufhebungsvertrag, kann das rechtmäßig sein. Dies gilt, sofern die betreffende Straftat in einem inneren Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht und ein verständiger Arbeitgeber das Verhalten ernsthaft als Anlass für eine Kündigung in Betracht zieht. Weiterlesen

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Altersdiskriminierung bei Stellenausschreibung mit „jungem Team“

Spring 4Sucht ein Arbeitgeber in einer Stellenausschreibung einen Mitarbeiter für die Tätigkeit in einem „jungen Team“, kann das ein Indiz für eine verbotene Altersdiskriminierung darstellen. Dies begründet ein Entschädigungsanspruch. Weiterlesen

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Die neue Modifizierung des chinesischen Unternehmensgesetzes – „1 Yuan Limited“ möglich

Spring 3Die neue Modifizierung des chinesischen Unternehmensgesetzes vom 28.12.2013 ist am 01.03.2014 in Kraft getreten. Diese Modifizierung stellt im Hinblick auf eine freie Firmengründung bzw. Kapitaleinzahlung einen bedeutenden Einschnitt für das chinesische Gesellschaftsrecht dar. Weiterlesen

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Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit – Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung

Spring 2Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. Der Insolvenzverwalter kann das Arbeitsverhältnis allerdings unter Beachtung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen kündigen. Weiterlesen

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Versicherungsrecht – Prämie für „Nettopolice“

SoSpring 1wohl Versicherungsmakler als auch Versicherungsvertreter sind befugt, sich von ihren Kunden eine Prämie für den Abschluss einer „Nettopolice“ versprechen zu lassen (BGH vom 12.12.2013 – III ZR 124/13). Weiterlesen

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UG (haftungsbeschränkt) – persönliche Haftung des Geschäftsführers

Aus in deWinter 14n letzten Jahren häufigem, praktischen Anlass weisen wir auf folgendes hin:

Bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im Sinne von § 5a GmbHG ist der Zusatz „haftungsbeschränkt“ in jedem Fall ausgeschrieben zu führen. Das gilt insbesondere für Briefbögen, Auftragserteilungen und das Impressum der Gesellschaft. Weiterlesen

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