ARBEITNEHMERFREIZÜGIGKEIT BALD AUCH IN DER PRAXIS – EP

Publiziert am 14. April 2014 von Nietzer Wolf M.

ArbeitnehmSpring 17er sollen Ihre Freizügigkeitsrechte effizienter und einfacher rechtlich durchsetzen können. Am 12. März 2014 nahm das Plenum des Europäischen Parlaments das Trilogergebnis (informelle Verhandlungen zwischen Rat, EP und Kommission) zum Richtlinienvorschlag COM(2013) 236 über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Weiterlesen →

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PLENUM STÄRKT BERUFSGEHEIMNIS IN GELDWÄSCHERICHTLINIE – EP

Publiziert am 11. April 2014 von Nietzer Wolf M.

Das anwaltlichSpring 16e Berufsgeheimnis wird gestärkt – jedenfalls, wenn es nach dem Plenum des Europäischen Parlaments geht, welches den Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzierungssystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung COM(2013) 45 mit wenigen Änderungen am 11. März 2014 annahm. Wie vom DAV gefordert, wurde eine Sollvorschrift, wonach Rechtsanwälte bei Geldwäscheverdachtsfällen von der Meldepflicht an staatliche Stellen befreit werden sollen, angenommen (s. EiÜ 7/14, 1/14, 5/13, PM 8/2014 und Stn. 57/2013).

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Stellenangebote NIETZER & HÄUSLER

Publiziert am 10. April 2014 von Nietzer Wolf M.

N+H-Logo-Quadrat_V1_smallWirtschaftsanwälte (m/w)

für die Fachbereiche Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Zivilprozessrecht, dt und engl.sprachiges Vertragsrecht in Kombination oder einzeln gesucht. Berufsanfänger sind ebenso willkommen wie Anwälte mit Berufserfahrung, wichtig sind Prädikatsexamina, Kommunikationsstärke, Verantwortungsbewußtsein, Einsatz- und Erfolgswillen für den Mandanten sowie Englischkenntnisse. Ausländische Anwaltszulassung, Promotion, LL.M, Fachanwaltstitel kein Muss, aber natürlich oftmals im Feld der (Mit)Bewerber hilfreich. Weiterlesen →

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Personenhandelsgesellschaften betreiben grundsätzlich kein Bankeinlagengeschäft

Publiziert am 9. April 2014 von Nietzer Wolf M.

Spring 15Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht:

Personenhandelsgesellschaften betreiben grundsätzlich kein erlaubnispflichtiges Bankeinlagengeschäft, wenn sie Darlehen ihrer Gesellschafter entgegennehmen oder diese Gewinne bei ihrer Gesellschaft stehen lassen.

Dies hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in ihrem aktuellen Merkblatt „Hinweise zum Einlagengeschäft vom 11.03.2014“ klargestellt. Damit wird eine in den letzten Monaten viel diskutierte Unsicherheit für Personengesellschaften beendet. Weiterlesen →

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VERSTÄRKTER KAMPF GEGEN PRODUKTFÄLSCHUNG – EP

Publiziert am 7. April 2014 von Nietzer Wolf M.

Spring 14Mit der Umbenennung der Gemeinschaftsmarke in Unionsmarke soll die Anmeldung einer Marke erleichtert und der Transit gefälschter Waren erschwert werden. Das Plenum des EU-Parlaments nahm am 25. Februar 2014 das Markenpaket bestehend aus dem Verordnungsvorschlag COM(2013) 161 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Weiterlesen →

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RULE OF LAW INDEX 2014: DEUTSCHLAND UNTER DEN TOP TEN – WJP

Publiziert am 4. April 2014 von Nietzer Wolf M.

Spring 13Am 5. März 2014 wurde der neue Rule of Law Index vom World Justice Project vorgestellt (s. EiÜ 34/13). Weltweit wurden in 99 Ländern Haushalte und Experten über ihre Wahrnehmung der nationalen Rechtsstaatlichkeit befragt. Die Fragen beziehen sich auf 47 Indikatoren wie Korruption, Gerechtigkeit, Menschenrecht, Ordnung und Sicherheit oder behördliche Befugnisse. Weiterlesen →

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MEHR KONTROLLE BEI ARBEITNEHMERENTSENDUNG – EP/RAT

Publiziert am 2. April 2014 von Nietzer Wolf M.

Spring 12Rechte von entsendeten Arbeitnehmern sollen durch stärkere Kontrolle der Unternehmen verbessert werden. Rat und EU-Parlament haben sich am 27. Februar 2014 im Trilog auf einen Kompromiss zum Kommissionsvorschlag COM(2012) 131 für eine Richtlinie zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen geeinigt (s. EiÜ 16/13, 38/13). Weiterlesen →

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NICHTFINANZIELLE INFORMATIONEN VON GROSSUNTERNEHMEN – EP

Publiziert am 31. März 2014 von Nietzer Wolf M.

Spring 11Unternehmen mit über 500 Beschäftigten müssen zukünftig weitreichende Informationen über nichtfinanzielle Belange inklusive ihrer Lieferbeziehungen zu kleinen und mittelständischen Unternehmen offen legen. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigte am 26. Februar 2014 einen Kompromissvorschlag des Rates und des Europäischen Parlaments über den Richtlinienvorschlag über die Weiterlesen →

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Kunst und Politik im Dialog mit Theodor Heuss

Publiziert am 28. März 2014 von Nietzer Wolf M.

Der Förderkreises der WJ Heilbronn-Franken lädt ein: Theodor Heuss, Bilder und Lesung am Abend in der Kunsthalle Vogelmann: Einladung Kunst und Politik im Dialog , 20.Mai 2014

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ArbG Kiel: Arbeitszeugnis mit lachendem Smiley

Publiziert am 28. März 2014 von Nietzer Wolf M.

Spring 10Ein weiteres Kuriosum „schmückt“ die vielfältige Rechtsprechung zur Ausstellung von Arbeitszeugnissen. Das Arbeitsgericht Kiel hat einen Arbeitgeber verurteilt, das von ihm ausgestellte Arbeitszeugnis mit einem lachenden Smiley zu unterschreiben (Urteil vom 18.4.2013, AZ 5 Ca 80 b/13). Weiterlesen →

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