Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen

Publiziert am 19. Januar 2017 von Nietzer Wolf M.

Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt. Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht | Verschlagwortet mit , | Schreib einen Kommentar

Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

Publiziert am 12. Januar 2017 von Nietzer Wolf M.

Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen. Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht | Verschlagwortet mit , | Schreib einen Kommentar

Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen

Publiziert am 8. Januar 2017 von Nietzer Wolf M.

Eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, ist wirksam. Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar

Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

Publiziert am 30. Dezember 2016 von Nietzer Wolf M.
Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen (§ 83 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG). Die Regelung begründet damit keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts.

Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Deutsches Unternehmensrecht, Nietzer & Häusler | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Pflichten eines Vorstandes betreff Compliance

Publiziert am 27. Juni 2016 von Nietzer Wolf M.

BerghütteDie Einrichtung eines mangelhaften Compliance-Systems und auch deren unzureichende Überwachung bedeutet eine Pflichtverletzung des Vorstandes. Dies gilt natürlich dann erst recht auch für das Unterlassen des Einrichtens eines solchen Systems. Das Landgericht München I verurteilte im Dez. 2013 ein ehemaliges Vorstandsmitglied eines großen Unternehmens zur Zahlung von 15 Mio. Euro Schadenersatz.

Hier geht es zum Urteil . Lesenswert ab „Entscheidungsgründe“.

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

Neue Gesetzeslage bei Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen

Publiziert am 17. Juni 2016 von Nietzer Wolf M.

Mit dem 04.06.2016 sind die §§ 299a, 299b, 300 StGB in Kraft getreten, die Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen unter Strafe stellen. Die wesentliche Neuerung besteht in einer Ausweitung des Adressatenkreises, das heisst, nunmehr müssen nicht mehr nur Amtsträger (z. B. Krankenhausärzte) Strafverfolgung befürchten, wenn sie sich korrupt verhalten, sondern auch Vertragsärzte, frei niedergelassene Ärzte und Apotheker sowie sonstige Teilnehmer am Gesundheitswesen wie Pharmahersteller oder Sanitätshäuser. Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

Inanspruchnahme von Elternzeit – Schriftformerfordernis

Publiziert am 18. Mai 2016 von Nietzer Wolf M.

Spring 17Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Nietzer & Häusler | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Berlin im Dialog 2015, 7.Oktober, 19:00, in Heilbronn

Publiziert am 6. September 2015 von Nietzer Wolf M.

Zum nunmehr sechsten Mal: Einladung_Berlin_im_Dialog_2015-2

Wir laden Sie herzlich ein zur Veranstaltung „Berlin im Dialog“ mit den vier Abegordneten des Deutschen Bundestags, Thomas Strobl, CDU, Josip Juratovic, SPD, Richard Pitterle, DIE LINKE und Matthias Gastel, BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN am 7. Oktober 2014, 19:00 Uhr, in den Räumen der Volksbank Heilbronn eG, Abraham-Gumbel-Saal 74072 Heilbronn, Allee 20. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem angehängten Einladungsflyer. Wir würden uns freuen, Sie – gerne auch mit ihren Freunden oder Bekannten – zu dieser kostenfreien Dialog-Veranstaltung begrüßen zu dürfen. Anmeldung formlos unter info@wjhn.de . Anschließend ist das direkte Gespräch mit den Abgeordneten bei einem kleinen Imbiß möglich.

Veranstalter: FÖRDERKREIS der IHK-Wirtschaftsjunioren / Projektverantwortlicher  Prof. Wolf Michael Nietzer Vorsitzender

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

Entgelte der Bundesanzeiger Verlag GmbH

Publiziert am 18. Mai 2015 von Nietzer Wolf M.

IMG_3283

Nach einer neuen Entscheidung des Amtsgerichts Köln (NZG 2015, 74) ist die Bundesanzeiger Verlag GmbH im Zivilprozess dazu verpflichtet, ihre Entgelte einer gerichtlichen Prüfung zu unterziehen. Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, Gesellschaftsrecht, Nietzer & Häusler | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der „Tagesschau-App“

Publiziert am 7. Mai 2015 von Nietzer Wolf M.

IMG_0923Das Wirtschaftsgeschehen zwischen den gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und sonstigen, insbesondere der Presse entstammenden, Wettbewerbern ist seit längerem und in einer Vielzahl von Aspekten heftig umstritten. Einen weiteren Mosaikstein bietet dazu die neueste Entscheidung des BGH zur Frage der Zulässigkeit der „Tagesschau-App“. Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, BGH, Medien- und Presserecht, Nietzer & Häusler, UWG | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar