Gesetzesreform über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten

Publiziert am 29. August 2017 von Nietzer Wolf M.

Am 13.01.2018 tritt die Reform des Gesetzeses über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) in Kraft. Es wird eine neue Vorschrift in das BGB (§ 270a BGB) eingefügt, die es verbietet, Aufschläge für bestimmte Zahlungsarten vom Käufer zu verlangen. Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht zur Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern

Publiziert am 25. August 2017 von Nietzer Wolf M.

Das Bundesverfassungsgericht hat nach mehr als 55 Jahren erneut zur Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern entschieden (BVerfG, Beschl. v. 12.07.2017, Az. 1 BvR 2222/12 u. 1 BvR 1106/13) – die letzte Entscheidung war aus dem Jahr 1962. Weiterlesen →

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Störerhaftung: Suchmaschinenbetreiber haftet auch für indirekte Suchergebnisse

Publiziert am 22. August 2017 von Nietzer Wolf M.

Die sog. „Störerhaftung“ ist in letzter Zeit wieder häufiger diskutiert und in den Details umstritten. Als Störer auf Unterlassung der Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann derjenige, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und ursächlich („adäquat kausal“) zur Verletzung eines geschützten Rechtsgutes beiträgt.

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Vorsicht bei Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website, strafbewehrte Unterlassungserklärungen sind nicht zu unterschätzen

Publiziert am 18. August 2017 von Nietzer Wolf M.

Ein neues Urteil des OLG Köln (Urteil vom 24.05.2017 – 6 U 161/16) zeigt, dass Kundenbewertungen nicht bedenkenlos auf der eigenen Website eingebunden werden können. Denn: Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein. Diese Werbung fällt dann ggf. unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und löst dann empfindliche Vertragsstrafen aus.

 

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Vorsicht bei Verkürzung einer Befristung!

Publiziert am 15. August 2017 von Nietzer Wolf M.

Das Bundesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 14.12.2016 – 7 AZR 49/15 zur Verkürzung der Vertragslaufzeit unter anderem wie folgt:

Eine Befristungsabrede, mit der die Verkürzung der Laufzeit eines nach § 14 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags vereinbart wird, unterliegt der Befristungskontrolle.

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Noch ungeklärt: Privates Surfen während der Arbeitszeit

Publiziert am 11. August 2017 von Nietzer Wolf M.

Ein Mann surfte in einem Monat 45 Stunden privat bei der Arbeit im Internet. Der Arbeitgeber hatte ohne Zustimmung des Arbeitnehmers dessen Browserverlauf geprüft und eine außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen. Fälle dieser Art häuften sich in der Vergangenheit und das Bundesarbeitsgericht sollte am 27.04.2017 grundlegend über die prozessuale Verwertbarkeit der ohne Einwilligung erhobenen Daten entscheiden.

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Abtretung von GmbH-Anteilen im Gerichtsverfahren

Publiziert am 8. August 2017 von Nietzer Wolf M.

Seit langem umstritten ist die Frage, ob im Rahmen von gerichtlichen Streitigkeiten zwischen GmbH-Gesellschaftern der Konflikt dadurch gelöst werden kann, dass eine schriftliche Einigung erzielt wird, durch die ein Prozessbeteiligter dem anderen seinen Anteil verkauft und überträgt.

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Newsletter – NEUES BDSG BESCHLOSSEN

Publiziert am 3. August 2017 von Nietzer Wolf M.

Die Neuordnung des Datenschutzrechts durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) nimmt zunehmend Gestalt an:

Die DSVGO tritt am 25.05 2018 in Kraft. Der deutsche Gesetzgeber hat reagiert und das deutsche BDSG angepasst. Das dazu bestimmte Datenschutz-Anpassungsgesetz (DSAnUG-EU) ist am 5.7.17 verkündet worden. Die darin vorgenommenen Anpassungen des BDSG treten – wie die DSGVO – am 25.5.2018 in Kraft. Das Gesetz wird das derzeitig noch geltende BDSG ersetzen.

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Die neuen Regelungen betreffend Schiedsverfahren über Arbeits- bzw. Personalstreitigkeiten in China ab dem 01.07.2017

Publiziert am 1. August 2017 von Nietzer Wolf M.

In China gibt es besondere Schiedsgerichte, die speziell für arbeitsrechtliche Themen zuständig sind. Diese Schiedsverfahren sind zwingende Vorverfahren, bevor eine Klage vor einem Gericht eingereichtet werden kann (Art. 79 des chinesischen Arbeitsgesetzes). Sind die Parteien mit dem Schiedsspruch nicht einverstanden, dürfen sie erst danach das zuständige Gericht anrufen. Ab dem 01.07.2017 finden die neulich modifizierten Regelungen betreffend derartige Schiedsverfahren Anwendung. Im Folgenden sind die wichtigsten Änderungen erläutertet.

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Kartellrecht – Eine Gratwanderung

Publiziert am 25. Juli 2017 von Nietzer Wolf M.

Das Kartellrecht ist für jedes am Wettbewerb beteiligte Unternehmen allgegenwärtig und gewinnt in der heutigen Zeit immer mehr an Bedeutung. Grundsätzlich soll das Kartellrecht verhindern, dass Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen den frei funktionierenden Markt beeinträchtigen. Die Grenzen des erlaubten unternehmerischen Handelns zu erkennen, um Kartellrechtsverstößen vorzubeugen, sind ohne fundierte juristische Kenntnisse nahezu unmöglich. Für die Unternehmen handelt es sich um eine schwer zu erfassende Thematik, da sich auch die Rechtsprechung den aktuellen Gegebenheiten anpasst und jegliche Berührung des Kartellrechts ahndet.

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