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Schlagwort-Archive: ZPO
Zum Feststellungsinteresse bei der „sehr geringen“ Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse auch dann vorliegt, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer Rechtsgutsverletzung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Verschlagwortet mit BGH, Feststellungsklage, Pflichtverletzung, Schadensersatz, ZPO
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BAG entscheidet: Arbeitgeber aufgepasst – Fortbildungskostenfalle
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.8.2012, 3 AZR 698/10 Fortbildungskostenklauseln sind unwirksam, wenn Grund und Höhe …..
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht
Verschlagwortet mit Arbeitgeber, Arbeitnehmer, BAG, BGB, Bundesarbeitsgericht, Fortbildungskostenfalle, Klage, NIETZER & HÄUSLER, Reisekosten, Vertragsklauseln, Wirtschaftsanwälte Heilbronn Franken, ZPO
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