Schlagwort-Archive: NIETZER & HÄUSLER

BGH: Bundesgerichtshof zur Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen

Publiziert am 25. März 2013 von Nietzer Wolf M.

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern über die Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen zu … Weiterlesen →

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BAG: Betriebsratswahl – Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen

Publiziert am 21. März 2013 von Nietzer Wolf M.

Eine auf der Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführte Betriebsratswahl ist anfechtbar. Unwirksam ist ein Tarifvertrag, der vom Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen bestimmt, ohne den hierfür vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen zu genügen.

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China schafft den Vorbehalt der Schriftform eines Vertrages bei internationalem Geschäftsverkehr ab

Publiziert am 20. März 2013 von Nietzer Wolf M.

Seit 1986 ist die VR China bei dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Abkürzung CISG) beigetreten. Neben dem Betritt hatte sich China die Anwendung des Art. 11 CISG vorbehalten. Art. 11 CISG gewährt die Formfreiheit … Weiterlesen →

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BAG: Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb

Publiziert am 19. März 2013 von Nietzer Wolf M.

Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in der … Weiterlesen →

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BAG: Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer

Publiziert am 15. März 2013 von Nietzer Wolf M.

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt („equal pay“). Von diesem Gebot der Gleichbehandlung erlaubt das AÜG ein Abweichen durch Tarifvertrag, wobei nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die … Weiterlesen →

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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

Publiziert am 14. März 2013 von Nietzer Wolf M.

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hat entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds nur dann von der Gesellschaft zurückgefordert werden können, wenn dies im … Weiterlesen →

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BAG: Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

Publiziert am 7. März 2013 von Nietzer Wolf M.

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam.

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BAG: Schwerbehinderung – Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

Publiziert am 28. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

Pressemitteilung Nr. 13/13: Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz(AGG) beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines in … Weiterlesen →

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BAG: Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Publiziert am 22. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragsparteien innerhalb von vier Wochen einigen (§ … Weiterlesen →

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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

Publiziert am 21. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft nicht ohne weiteres bei einem Rücktritt des Aufsichtsrats entfällt. 

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