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Schlagwort-Archive: Bundesarbeitsgericht
Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch Insolvenzplan
„Nachzügler“ sind mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren, grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Insolvenzordnung sieht nicht vor, dass Ansprüche, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet wurden, nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr gegen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesarbeitsgericht, CGZP, Equal-Pay-Zahlung, Gesellschaftsrecht, Insolvenzplan, Insolvenzverfahren, Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen, NIETZER & HÄUSLER, PSA
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Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz im Ausland
Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung – ggf. im Wege der Änderungskündigung – eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsplatz im Ausland, Beenigungskündigung, Betriebsbedingte Kündigung, Bundesarbeitsgericht, Kündigungsschutzgesetz, Textilindustrie
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BAG: Vertragliche Ausschlussklausel – Ausschluss der Haftung für Vorsatz
Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, ist … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsvertrag, Beleidigung, Bundesarbeitsgericht, Gesellschaftsrecht, Haftung für Vorsatz, Mobbing, NIETZER & HÄUSLER, sexuelle Belästigung, Strafanzeige, Vertragliche Ausschlussklausel
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BAG: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – Kündigungsfrist
Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist.
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Verschlagwortet mit Betriebszugehörigkeit, Bundesarbeitsgericht, Gesellschaftsrecht, Insolvenz, Kündigungsfrist, NIETZER & HÄUSLER, Ordentliche Kündigung
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BAG: Anwendung des Tarifvertrages über die ERA-Strukturkomponenten aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahmeklauseln
Auch ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber kann aufgrund von arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln zur Zahlung von weiteren, in Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie vereinbarten „ERA-Strukturkomponenten“ verpflichtet sein.
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Verschlagwortet mit Bezugnahmeklauseln, Bundesarbeitsgericht, einzelvertraglich, ERA-Strukturkomponenten, Gesellschaftsrecht, NIETZER & HÄUSLER, Tarifvertrag
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BAG: Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover unwirksam
Die Wahl eines Betriebsrats ist anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste nicht übereinstimmt und die Differenz so groß ist, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen konnte.
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BAG: Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung
Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG kann von der … Weiterlesen
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