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Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen vor
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bundesgerichtshof, Pressemeldung
Verschlagwortet mit Bankgeheimnis, Bankinstitut, Davidoff Parfüm, eBay, Europäischer Gerichtshof, Lizenznehmer, Markenfälschung, Markenrecht, NIETZER & HÄUSLER
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