Archiv der Kategorie: Pressemeldung

BGH: Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen „Peek & Cloppenburg KG“ über bundesweite Werbung

Publiziert am 30. Januar 2013 von Nietzer Wolf M.

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung gestaltet sein muss.

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BAG: Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?

Publiziert am 25. Januar 2013 von Nietzer Wolf M.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 13. Dezember 2012 – 6 AZR 348/11 Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine … Weiterlesen →

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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über das ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken

Publiziert am 18. Januar 2013 von Nietzer Wolf M.

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht voraussetzt, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den … Weiterlesen →

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BGH Pressemeldung: Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen

Publiziert am 28. Dezember 2012 von Nietzer Wolf M.

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse … Weiterlesen →

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BGH Pressemitteilung: Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen

Publiziert am 24. Dezember 2012 von Nietzer Wolf M.

Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage einer auf die Beratung von Betriebsräten spezialisierten Gesellschaft entschieden.

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BGH Pressemeldung: Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising

Publiziert am 20. Dezember 2012 von Nietzer Wolf M.

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert.

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PRESSEMELDUNG Juve Ranking NIETZER & HÄUSLER

Publiziert am 20. November 2012 von Nietzer Wolf M.

Der renommierte JUVE Verlag hob in seinem am 20.11.2012 erschienenen jährlichen und immer mit Spannung erwarteten Handbuch Deutsche Wirtschaftskanzleien 2012/2013 bei der Bewertung von NIETZER & HÄUSLER wie schon in den Vorjahren mit außergewöhnlich klaren Worten die internationale Ausrichtung, insbes. … Weiterlesen →

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