Archiv der Kategorie: Nietzer & Häusler

Does Your Company Still Allow Facilitation Payments?

Publiziert am 13. August 2014 von Nietzer Wolf M.

One of the more confusing areas of the US Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) is in that of facilitation payments. Facilitation payments are small bribes but make no mistake about it, they are bribes.

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Nochmalige Klarstellung des chinesischen Handelsministeriums vom 17.06.2014 bezüglich Zahlungsfreiheit der ausländischen Investoren bei Unternehmensgründung

Publiziert am 11. August 2014 von Nietzer Wolf M.

Das chinesische Handelsministerium (Ministry of Commerce of the People´s Republic of China/Mofcom) und dessen lokale Behörde sind für die vorherige Genehmigung jeder ausländischen Investition in der VR China zuständig. Am 17.06.2014 hat das chinesische Handelsministerium eine Bekanntmachung für dessen untergliederte … Weiterlesen →

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Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst

Publiziert am 6. August 2014 von Nietzer Wolf M.

Ein im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter hat nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb iVm. Satz 2 TVöD Anspruch, bis zu vier Arbeitstage unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt zu werden, wenn … Weiterlesen →

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Der Prozess gegen zwei ausländische Berater wegen illegaler Beschaffung von personenbezogenen Informationen von chinesischen Bürgern bzw. Unternehmen in Shanghai

Publiziert am 4. August 2014 von Nietzer Wolf M.

Die Beklagten, Herr Briton Peter Humphrey und seine Frau, betreiben ein chinesisches Beratungsunternehmen „ChinaWhys“ in China. Geschäftlich bietet „ChinaWhys“ ausländischen Unternehmen an, die Hintergrundinformationen über ihre chinesischen Geschäftspartner bzw. Mitarbeiter zu liefern sowie Betrugsfälle privat zu ermitteln.

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