Archiv der Kategorie: Bundesarbeitsgericht

BAG: Ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis i.S.v. § 14 Absatz II 2 TzBfG (Vorbeschäftigungsverbot)

Publiziert am 14. Dezember 2017 von Nietzer Wolf M.

Im Rahmen einer Befristungskontrollklage stellte das BAG in seinem Urteil vom 12.4.2017 – 7 AZR 446/15 fest, dass das LAG die Klage des Arbeitnehmers zu Recht abgewiesen hat. Das Arbeitsverhältnis der Parteien habe aufgrund Befristung geendet. Die Befristung sei wirksam.

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Wichtig für Arbeitgeber: Frühzeitig Kürzung des Urlaubs in der Elternzeit erklären!

Publiziert am 7. Dezember 2017 von Nietzer Wolf M.

Nach § 17 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen.

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Müssen Leiharbeitnehmer bei einer Massenentlassungsanzeige berücksichtigt werden?

Publiziert am 4. Dezember 2017 von Nietzer Wolf M.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 16.11.2017 – 2 AZR 90/17 (A) den EuGH um Beantwortung u.a. der Frage gebeten, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer i.S d. § … Weiterlesen →

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Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

Publiziert am 28. September 2017 von Nietzer Wolf M.

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO* und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang … Weiterlesen →

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Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen

Publiziert am 26. September 2017 von Nietzer Wolf M.

Stellen sich in einem Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen kartellrechtliche Vorfragen iSv. § 87 Satz 2 GWB* und kann der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht entschieden werden, sind die Gerichte für Arbeitssachen für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht … Weiterlesen →

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Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot

Publiziert am 21. September 2017 von Nietzer Wolf M.

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG* unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter … Weiterlesen →

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Freistellung von BR-Mitgliedern: Leiharbeitnehmer sind mitzuzählen!

Publiziert am 31. August 2017 von Nietzer Wolf M.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 18.01.2017 (7 ABR 60/15) entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen sind, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbestand des Betriebs gehören.

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Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

Publiziert am 24. April 2017 von Nietzer Wolf M.

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten … Weiterlesen →

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Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag – Betriebs- bzw. Unternehmensübergang beim Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen?

Publiziert am 21. April 2017 von Nietzer Wolf M.

Der Kläger ist seit 1984 bei der Beklagten, die eine Rehabilitationsklinik betreibt, beschäftigt. Nach § 2 des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrages gelten für das Arbeitsverhältnis die Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) vom 23. Februar 1961, die diesen Tarifvertrag ergänzenden, ändernden … Weiterlesen →

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Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Publiziert am 13. April 2017 von Nietzer Wolf M.

Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG* rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 Satz … Weiterlesen →

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