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Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung – Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen?
Nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte (sog. inkongruente Deckung), … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsrecht, Arbeitsvergütung, BGB, Forderungspfändung, Insolvenzanfechtung, NIETZER & HÄUSLER, tarifliche Ausschlussfristen, Zwangsvolstreckung
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Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit Namensliste
Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich – etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste – ändern. Setzen sich die Betriebsparteien in einem bestimmten Punkt gemeinsam über die Auswahlrichtlinie hinweg, gilt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitgeber, Arbeitsrecht, Auswahlrichtlinie, Betriebsrat, Insolvenzverfahren, Interessenausgleich, Kündigungsschutzgesetz, Namensliste, NIETZER & HÄUSLER
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Betriebsübergang – Verwirkung des Rechts zum Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB
Verklagt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, so kann er durch die Art und Weise der Prozessführung und Prozessbeendigung sein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebsveräußerer … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Annahmeverzugslohn, Arbeitsrecht, Arbeitsverhältnis, Betriebsübergang, Cateringfirma, NIETZER & HÄUSLER, Recht auf Widerspruch
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Diskriminierung wegen des Geschlechts?
Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein „Festhalten“ an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts.
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Verschlagwortet mit ärztliche Bescheinigung, Diskriminierung, Entschädigung, Geschlecht, Klage, Kündigung, Mutterschutzgesetz, NIETZER & HÄUSLER, Probezeit, Schwangerschaft
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Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet
Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen.
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Verschlagwortet mit Intranet, Krankenhaus, NIETZER & HÄUSLER, Streikaufruf, Unterlassungsanspruch, Verdi, Verletzung Neutralitätsgebot, Warnstreik
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Anspruch auf Wiedereinstellung
Räumt ein Arbeitgeber anlässlich der Ausgliederung eines Geschäftsbereichs und des Übergangs eines Betriebsteils auf einen anderen Inhaber unter bestimmten Voraussetzungen den vom Arbeitgeberwechsel betroffenen Arbeitnehmern ein unbefristetes Rückkehrrecht ein, haben diese Anspruch auf die Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitgeberwechsel, Arbeitnehmer, Betriebskrankenkasse, NIETZER & HÄUSLER, Rückkehrrecht, Wiedereinstellung
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Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch Insolvenzplan
„Nachzügler“ sind mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren, grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Insolvenzordnung sieht nicht vor, dass Ansprüche, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet wurden, nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr gegen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesarbeitsgericht, CGZP, Equal-Pay-Zahlung, Gesellschaftsrecht, Insolvenzplan, Insolvenzverfahren, Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen, NIETZER & HÄUSLER, PSA
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Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz im Ausland
Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung – ggf. im Wege der Änderungskündigung – eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsplatz im Ausland, Beenigungskündigung, Betriebsbedingte Kündigung, Bundesarbeitsgericht, Kündigungsschutzgesetz, Textilindustrie
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