Archiv der Kategorie: Allgemein

PLENUM STÄRKT BERUFSGEHEIMNIS IN GELDWÄSCHERICHTLINIE – EP

Publiziert am 11. April 2014 von Nietzer Wolf M.

Das anwaltliche Berufsgeheimnis wird gestärkt – jedenfalls, wenn es nach dem Plenum des Europäischen Parlaments geht, welches den Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzierungssystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung COM(2013) 45 mit … Weiterlesen →

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Stellenangebote NIETZER & HÄUSLER

Publiziert am 10. April 2014 von Nietzer Wolf M.

Wirtschaftsanwälte (m/w) für die Fachbereiche Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Zivilprozessrecht, dt und engl.sprachiges Vertragsrecht in Kombination oder einzeln gesucht. Berufsanfänger sind ebenso willkommen wie Anwälte mit Berufserfahrung, wichtig sind Prädikatsexamina, Kommunikationsstärke, Verantwortungsbewußtsein, Einsatz- und Erfolgswillen für den Mandanten sowie Englischkenntnisse. Ausländische … Weiterlesen →

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VERSTÄRKTER KAMPF GEGEN PRODUKTFÄLSCHUNG – EP

Publiziert am 7. April 2014 von Nietzer Wolf M.

Mit der Umbenennung der Gemeinschaftsmarke in Unionsmarke soll die Anmeldung einer Marke erleichtert und der Transit gefälschter Waren erschwert werden. Das Plenum des EU-Parlaments nahm am 25. Februar 2014 das Markenpaket bestehend aus dem Verordnungsvorschlag COM(2013) 161 zur Änderung der … Weiterlesen →

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RULE OF LAW INDEX 2014: DEUTSCHLAND UNTER DEN TOP TEN – WJP

Publiziert am 4. April 2014 von Nietzer Wolf M.

Am 5. März 2014 wurde der neue Rule of Law Index vom World Justice Project vorgestellt (s. EiÜ 34/13). Weltweit wurden in 99 Ländern Haushalte und Experten über ihre Wahrnehmung der nationalen Rechtsstaatlichkeit befragt. Die Fragen beziehen sich auf 47 … Weiterlesen →

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NICHTFINANZIELLE INFORMATIONEN VON GROSSUNTERNEHMEN – EP

Publiziert am 31. März 2014 von Nietzer Wolf M.

Unternehmen mit über 500 Beschäftigten müssen zukünftig weitreichende Informationen über nichtfinanzielle Belange inklusive ihrer Lieferbeziehungen zu kleinen und mittelständischen Unternehmen offen legen. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigte am 26. Februar 2014 einen Kompromissvorschlag des Rates und des … Weiterlesen →

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Kunst und Politik im Dialog mit Theodor Heuss

Publiziert am 28. März 2014 von Nietzer Wolf M.

Der Förderkreises der WJ Heilbronn-Franken lädt ein: Theodor Heuss, Bilder und Lesung am Abend in der Kunsthalle Vogelmann: Einladung Kunst und Politik im Dialog , 20.Mai 2014

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Auskunftsanspruch gegen Handelsvertreter bei Wettbewerbsverstoß

Publiziert am 19. März 2014 von Nietzer Wolf M.

Hat der Handelsvertreter ein während der Laufzeit des Handelsvertretervertrags bestehendes Wettbewerbs-verbot verletzt, kann dem Unternehmer ein Anspruch gegen den Handelsvertreter auf Auskunft über die verbotswidrig für Konkurrenzunternehmen vermittelten Geschäfte zustehen.

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Versicherungsrecht – Prämie für „Nettopolice“

Publiziert am 3. März 2014 von Nietzer Wolf M.

Sowohl Versicherungsmakler als auch Versicherungsvertreter sind befugt, sich von ihren Kunden eine Prämie für den Abschluss einer „Nettopolice“ versprechen zu lassen (BGH vom 12.12.2013 – III ZR 124/13).

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UG (haftungsbeschränkt) – persönliche Haftung des Geschäftsführers

Publiziert am 28. Februar 2014 von Nietzer Wolf M.

Aus in den letzten Jahren häufigem, praktischen Anlass weisen wir auf folgendes hin: Bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im Sinne von § 5a GmbHG ist der Zusatz „haftungsbeschränkt“ in jedem Fall ausgeschrieben zu führen. Das gilt insbesondere für Briefbögen, Auftragserteilungen und … Weiterlesen →

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Neues EuGH-Urteil: Hyperlinks zulässig!

Publiziert am 20. Februar 2014 von Nietzer Wolf M.

Ein neues Urteil des EuGH (EuGH, Urteil vom 13.2.2014 – 466/12 Nils Svensson u.a. / Retriever Sverige AB ) bestätigt: Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite … Weiterlesen →

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