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Archiv der Kategorie: Allgemein
Markenrecht / Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als „Störer“
Obacht Abmahngefahr – Haftung des Werbenden als „Störer“: Ist eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige einer anderen Person (Werbender) erscheint, so steht dem Inhaber der geschützten Unternehmensbezeichnung auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den … Weiterlesen
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„Unsere Bankverbindung hat sich geändert“
Im Zahlungsverkehr zwischen Unternehmen kommt es in letzter Zeit zu großen Schadensdimensionen, weil ein Dritter in betrügerischer Absicht in den E-Mail-Austausch zwischen Schuldner und Gläubiger eindringt.
Veröffentlicht unter Allgemein, Deutsches Unternehmensrecht, IT-Recht, Nietzer & Häusler, Schuldverhältnisse
Verschlagwortet mit Angriff, Bankverbindung, Betrüger, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, E-Mail-Verkehr, Gläubiger, Hacker, IT, NIETZER & HÄUSLER, Schaden, Schuldner, US-Unternehmensrecht, USA Recht, Zahlungsverkehr
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DEUTSCHE MITBESTIMMUNGSRECHTE AUF DEM PRÜFSTAND – EUGH
Die Arbeitnehmerbeteiligung in den Aufsichtsgremien von deutschen Unternehmen steht auf dem Prüfstand des EuGH. Ein Aktionär der TUI AG hatte vor dem Kammergericht Berlin (Vorlagebeschluss vom 16.10.2015 – 14 W 89/15) gegen die Besetzung des TUI-Aufsichtsrats geklagt und dabei die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, EU Recht, Gesellschaftsrecht
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Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht
Verschlagwortet mit BAG Urteil 10 AZR 596/15, Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
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Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen (§ 83 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG). Die Regelung begründet damit keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Deutsches Unternehmensrecht, Nietzer & Häusler
Verschlagwortet mit Arbeitnehmer, Bundesarbeitsgericht, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Einsichtsrecht, NIETZER & HÄUSLER, Personalakte, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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Pflichten eines Vorstandes betreff Compliance
Die Einrichtung eines mangelhaften Compliance-Systems und auch deren unzureichende Überwachung bedeutet eine Pflichtverletzung des Vorstandes. Dies gilt natürlich dann erst recht auch für das Unterlassen des Einrichtens eines solchen Systems. Das Landgericht München I verurteilte im Dez. 2013 ein ehemaliges … Weiterlesen
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Neue Gesetzeslage bei Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen
Mit dem 04.06.2016 sind die §§ 299a, 299b, 300 StGB in Kraft getreten, die Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen unter Strafe stellen. Die wesentliche Neuerung besteht in einer Ausweitung des Adressatenkreises, das heisst, nunmehr müssen nicht mehr nur Amtsträger (z. … Weiterlesen
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Inanspruchnahme von Elternzeit – Schriftformerfordernis
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Nietzer & Häusler
Verschlagwortet mit Arbeitsrecht, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Elternzeit, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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Berlin im Dialog 2015, 7.Oktober, 19:00, in Heilbronn
Zum nunmehr sechsten Mal: Einladung_Berlin_im_Dialog_2015-2 Wir laden Sie herzlich ein zur Veranstaltung „Berlin im Dialog“ mit den vier Abegordneten des Deutschen Bundestags, Thomas Strobl, CDU, Josip Juratovic, SPD, Richard Pitterle, DIE LINKE und Matthias Gastel, BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN am … Weiterlesen
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Entgelte der Bundesanzeiger Verlag GmbH
Nach einer neuen Entscheidung des Amtsgerichts Köln (NZG 2015, 74) ist die Bundesanzeiger Verlag GmbH im Zivilprozess dazu verpflichtet, ihre Entgelte einer gerichtlichen Prüfung zu unterziehen.
Veröffentlicht unter Allgemein, Gesellschaftsrecht, Nietzer & Häusler
Verschlagwortet mit Bundesanzeiger Verlag GmbH, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, Juristische Fachverlage, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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