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Archiv des Autors: Nietzer Wolf M.
DIHK: Grünbuch über unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette
Die EU-Kommission hat am 31.01.2013 die Konsultation zum „Grünbuch über unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette für Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel“ eingeleitet. Mit den dort aufgeworfenen Fragen will sie das Ausmaß unlauterer Handelspraktiken und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft ermitteln. Auch Selbstregulierungsinstrumente … Weiterlesen
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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaften
Urteile vom 5. Februar 2013: II ZR 134/11 und II ZR 136/11 Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem (Film)Fonds in der Form von … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Auskunftsansprüche, Bundesgerichtshof, Filmfonds, Gesellschaftsrecht, Nietzer&Häusler, Pressemeldung, Publikums-Kommanditgesellschaft, Testamentsvollstreckung
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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet zur werkvertraglichen Fürsorgepflicht eines Landwirts, der einen Unternehmer mit der Ausführung von Drescharbeiten auf seinem Feld beauftragt
Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es einem Landwirt, der einen Unternehmer damit beauftragt, Lagerraps auf seinem 6,44 ha großen, frei zugänglichen Feld zu dreschen, auch unter Berücksichtigung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beauftragung Fremdunternehmer, Bundesgerichtshof, Gesellschaftsrecht, Landwirt, Maschinenschaden, NIETZER & HÄUSLER, Schadensersatz, werkvertragliche Fürsorgepflicht
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BGH: Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu
Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt.
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Verschlagwortet mit Ausfall eines Internetanschlusses, Bundesgerichtshof, DSL-Anschluss, Gesellschaftsrecht, NIETZER & HÄUSLER, Offshore Voluntary Disclosure Initiave, Schadensersatz, Telekommunikationsrecht
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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen „Peek & Cloppenburg KG“ über bundesweite Werbung
Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung gestaltet sein muss.
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Verschlagwortet mit Bundesgerichtshof, bundesweite Werbung, Familienunternehmen, Gesellschaftrecht, NIETZER & HÄUSLER, Peek & Cloppenburg, Urteil
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BAG: Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 13. Dezember 2012 – 6 AZR 348/11 Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betriebsratsanhörung, Bundesarbeitsgericht, Gesellschaftsrecht, NIETZER & HÄUSLER, Vollmachtsnachweis
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Rechtsboard: Insolvenzantrag: Untaugliches Mittel zum Forderungseinzug
In seiner Entscheidung vom 25.10.2012 (IX ZR 117/11, DB 2012 S. 2687) hat der BGH seine bisherige Rücksprache zur insolvenzrechtlichen Vorsatzanfechtung bestätigt. Das Urteil ist für Gläubiger interessant, die aufgrund einer rückständigen Forderung Insolvenzantrag gestellt haben. Schuldner versuchen häufig, die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesgerichtshof, Der Betrieb, Forderungseinzug, Insolvenzrecht, NIETZER & HÄUSLER, Unternehmensrecht
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BAG: Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15. Januar 2013 – 9 AZR 430/11 – Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitspflicht, Bundesarbeitsgericht, gesetzliche Feiertage, NIETZER & HÄUSLER, Öffentlicher Dienst, Schichtdienst, Tarifvertrag, Unternehmensrecht, Urlaub
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Deutsches Stiftungsrecht: Formbedürftigkeit des Stiftungsgeschäfts bei der Verpflichtung zur Übertragung eines Grundstücks
Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Stiftungsgeschäft, in dem sich ein Stifter zur Übertragung eines Grundstücks (Einbringung in die Stiftung) verpflichtet, auch ohne notarielle Beurkundung wirksam zustande kommt.
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Verschlagwortet mit Deutsches Stiftungsrecht, Einbringung von Grundstücken, Finanzgericht, Grundstücksvermögen Stiftung, NIETZER & HÄUSLER, Notarielle Beurkundung, Schleswig Holstein, Stiftungsrecht, Unternehmensrecht
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