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Archiv des Autors: Nietzer Wolf M.
Änderungen im Vereinsrecht und Stiftungsrecht
Mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz), Art. 6, werden verschiedene Änderungen im BGB für Vereine geändert. Die Änderungen sind teilweise bereits zum 29. März 2013 in Kraft getreten, vgl. BGBl. vom 28. März 2013, Teil I, Seite 556 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ehrenamtsstärkungsgesetz, Stiftungsrecht, Vereinsrecht
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„gGmbH“ seit 29. März 2013 möglich
Kurzinfo: Paragraph 4 des GmbHG wurde durch Art. 7 des Ehrenamtsstärkungsgesetzes geändert. Verfolgt die GmbH ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke nach den §§ 51 bis 68 Abgabenordnung, kann die Abkürzung „gGmbH“ lauten (vgl. auch RS vom 11. März 2013, Nr. … Weiterlesen
Wettbewerbsvorbot nach Beendigung bzw. Aufhebung eines Arbeitsvertrages in China
Das Oberste Chinesische Gericht hat die vierte Erläuterung zur Entscheidung einer Arbeitsstreitigkeit erlassen. Am 01.02.2013 trat diese Erläuterung in Kraft. Einige wichtige Fragen zum Wettbewerbsvorbot nach Beendigung bzw. Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses wurden erläutert.
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Verschlagwortet mit Arbeitsrecht, Aufhebung Arbeitsvertrag, Aufhebung der Wettbewerbsverbotsklause, Beendigung Arbeitsvertrag, China, Gesellschaftsrecht, gesetzliche Abfindung, Nichtzahlung der Abfindung, NIETZER & HÄUSLER, Vertragsstrafe, Wettbewerbsverbot
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BGH: Bundesgerichtshof zur Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern über die Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen zu … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesgerichtshof, Intranet der Hochschulen, NIETZER & HÄUSLER, Nutzungsumfang, Urheberrecht, Vergütung für Einstellen von Texten, Vertragsfreiheit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, VG Wort
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BAG: Betriebsratswahl – Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen
Eine auf der Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführte Betriebsratswahl ist anfechtbar. Unwirksam ist ein Tarifvertrag, der vom Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen bestimmt, ohne den hierfür vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen zu genügen.
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Verschlagwortet mit Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Betriebsratswahl, Bundesarbeitsgericht, Gesellschaftsrecht, gesetzlich, NIETZER & HÄUSLER, Tarifvertrag, unwirksam, Vertretungsstrukturen
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China schafft den Vorbehalt der Schriftform eines Vertrages bei internationalem Geschäftsverkehr ab
Seit 1986 ist die VR China bei dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Abkürzung CISG) beigetreten. Neben dem Betritt hatte sich China die Anwendung des Art. 11 CISG vorbehalten. Art. 11 CISG gewährt die Formfreiheit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit China, CISG, Gesellschaftsrecht, internationaler Geschäftsverkehr, NIETZER & HÄUSLER, Übereinkommen der Vereinten Nationen China, Verträge, Vertragsgesetz, Vorbehalt Schriftform
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BAG: Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb
Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratswahl, Bundesarbeitsgericht, Entleihbetrieb, Gesellschaftsrecht, Leiharbeitnehmer, NIETZER & HÄUSLER, Wahlberechtigung
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BAG: Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt („equal pay“). Von diesem Gebot der Gleichbehandlung erlaubt das AÜG ein Abweichen durch Tarifvertrag, wobei nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Bundesarbeitsgericht, Gesellschaftsrecht, Gleiches Arbeitsentgeld, Leiharbeitnehmer, NIETZER & HÄUSLER, Tarifverträge
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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hat entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds nur dann von der Gesellschaft zurückgefordert werden können, wenn dies im … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesgerichtshof, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag, gewinnunabhängig, JAHRESABSCHLUSS, Kommanditbeteiligung, NIETZER & HÄUSLER, Rückforderung Ausschüttungen, Schiffsfonds
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