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Archiv des Autors: Nietzer Wolf M.
Das chinesische Verbraucherschutzgesetz – Zweites Amendment – Teil I
Teil I. Am 15.03.2014 wird das neue modifizierte Verbraucherschutzgesetz in Kraft treten. Das chinesische Verbraucherschutzgesetz wurde im Jahre 1993 erlassen und ist seitdem erst zweimal modifiziert worden. In diesem zweiten Amendement wurde die Haftung der gefälschten und der mangelhaften Produkte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verbraucherschutzgesetz China
Verschlagwortet mit Beweislastumkehr, Meldungs- und Rückrufspflicht, NIETZER & HÄUSLER, Verbraucherschutzgesetz China, Widerrufsrecht, Zweites Amendment
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Datenschutzrecht beim Versand von Emails
Das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat gegen einen Email-Versender ein Bußgeld verhängt, weil dieser einen kompletten (riesigen) E-Mail-Verteiler an zahlreiche Adressaten versendet hatte, so dass jeder Empfänger die Email Adressen der anderen Empfänger sehen konnte. Denn laut BayLDA dürfen … Weiterlesen
Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung
Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht. Der Kläger bewarb sich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Pressemeldung
Verschlagwortet mit Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Arbeitsrecht, Diskriminierung, Entschädigung, Haftung Arbeitgeber, NIETZER & HÄUSLER
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Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter „Tippfehler-Domains“
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist.
Veröffentlicht unter Bundesgerichtshof, Pressemeldung
Verschlagwortet mit Auskunftserteilung, Namensrecht, NIETZER & HÄUSLER, Schadensersatzpflicht, Tippfehler Domains, Unterlassung, Wettbewerbsrecht, Zulässigkeit
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Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Pressemeldung
Verschlagwortet mit Anspruch auf Entgeltumwandlung, Arbeitgeber, Aufklärungspflicht, Beitragsbemessungsgrenze, betriebliche Altersversorgung, Bundesarbeitsgericht, Klage, NIETZER & HÄUSLER, Revision, Schadensersatz
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„AGG-Hopper“ können bei diskriminierenden Stellenanzeigen keine Entschädigung verlangen
Wer sich als sog. „AGG-Hopper“ erfolglos auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige bewirbt, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert zu sein, kann von dem Unternehmen keine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verlangen. Indizien für eine nicht ernsthafte Bewerbung können neben … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AGG-Hopper, Arbeitgebergesetz, Diskriminierung, Entschädigung, Klage, Landesarbeitsgericht, Stellenanzeigen
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US-Vertragsdokumente für Startup‘ Finanzierungsrunden
NIETZER & HÄUSLER empfiehlt Gründern von Startups, hin und wieder – für den Fall einer Seed-Finanzierungsrunde – auf http://www.seriesseed.com zu stöbern, ob sich dort nicht auch für deutsche Startups interessante Rechtsdokumente finden lassen. Die dortigen Dokumente werden stets weiter entwickelt … Weiterlesen
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Rotary-Charity-Classics Rallye 2014
Es ist wieder soweit, vom 9. – 10-Mai 2014 findet für Oldtimer- und Youngtimerfreunde die diesjährige Charity-Classics des Rotary Clubs Heilbronn-Unterland unter dem Motto „60 Jahre Burgenstraße“statt; hier Info- und Anmeldeflyer:Flyer RCC
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Unternehmensstrafrecht und Compliance
Die Justizminister der Bundesländer befürworten den Gesetzentwurf zum Unternehmensstrafrecht (Entwurf). Er ist nicht der Weisheit letzter Schluss, aber die Entwicklung ist sorgfältig zu beobachten, eine Amerikanisierung auch dieses Bereiches wird nicht ausbleiben. Mittelständische Unternehmen müssen daher Compliance einmal mehr ernst nehmen.
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Verschlagwortet mit Enron, Gesellschaftsrecht, Prävntion, Sanktionen, Siemens, Strafrecht, Verbandsgeldstrafe, Verbandsstrafgesetzbuch, Verbandsverwarnung
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