OLG München: Tritt im Rahmen von Sanierungsbemühungen eine nicht zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellte Person nach außen auf, so ist diese Person nicht zwangsläufig als faktischer Geschäftsführer mit der sich daraus ergebenden Haftung als Geschäftsführer zu behandeln. Die Grundsätze über die Faktische Geschäftsführung sind restriktiv anzuwenden.
Praxistipp: Machen Sie immer nach Extern klar, in welcher Rolle – oder in welcher Rolle eben gerade nicht -Sie an Verhandlungen teilnehmen.
BGH, Urteil vom 20. September 2010: Verspricht eine Muttergesellschaft in einer (Patronats-)Erklärung gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft, während eines Zeitraums, der zur Prüfung der Sanierungsfähigkeit erforderlich ist, auf Anforderung zur Vermeidung von deren Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung deren fällige Verbindlichkeiten zu erfüllen, kann diese Erklärung mit Wirkung für die Zukunft gekündigt werden, wenn die Parteien nach den Umständen des Einzelfalles ein entsprechendes Kündigungsrecht vereinbart haben. Urteil: BGH betrreff Patronatserklärung
Praxisttipp: Je detaillierter Sie eine (harte) Patronatserklärung formulieren, um so weniger laufen Sie in das Risiko, dass es im Ernstfall zu einem Streit über den Inhalt kommt. Im übrigen steht und fällt die Perspektive auf die Thematik mit Ihrer Interessenlage, sprich, sind Sie derjenige, der die Patronatserklärung abgibt, oder derjenige, der auf ihren Erhalt großen Wert legt.
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Paragraf 93 III Aktiengesetz ist nicht auf die Mitglieder eines fakultativen (also nicht zwingend vorgegebenem) Aufsichtsrat einer GmbH anwendbar. Die Mitglieder haften daher nur, wenn eine Verletzung ihrer Überwachungspflicht zu einem eigenen Schaden der Gesellschaft führt. Es kommt nicht auf den Schaden bei den Insolvenzgläubigern an. Gemäß § 52 GmbH-Gesetz in der Verbindung mit den §§ 116, 93 II Aktiengesetz kommt eine Haftung nur bei einem eigenen Schaden der Gesellschaft in Betracht. Praxistipp: Weiterlesen
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