Verletzung der Kapitaleinzahlungspflicht bei einem Equity Joint Venture in China

Publiziert am 19. Juli 2017 von Nietzer Wolf M.

Einer der Gesellschafter eines Equity Joint Venture hat seine Kapitaleinzahlungspflicht nicht oder nicht vollständig erfüllt bzw. hat sein bezahltes Stammkapital unerlaubt zurückgezogen. In solchen Fällen stellt sich die Frage, ob und wie die anderen Gesellschafter die Rechte der pflicht-verletzenden Gesellschafter bezüglich Gewinnausschüttung, Vorkaufsrecht der neuen ausgegebenen Anteile und Verteilung des verbleibenden Überschusses bei Liquidation einschränken können.

Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Chinesisches Recht | Schreib einen Kommentar

Die Haftungsrisiken von Smartphones

Publiziert am 18. Juli 2017 von Nietzer Wolf M.

Die Haftungsrisiken von Smartphones beschäftigen die Gerichte stetig. Ein jüngst ergangenes Urteil (AG Bad Hersfeld , Urteil vom 20.3.2017- F.111/17 EASO) zeigt dies sogar in dem besonders geschützten Bereich für Kinder. Konkret ging es um die Verantwortlichkeit von Eltern für Kinder bei Rechtsverstößen auf „Whatsapp“. Das AG Bad Hersfeld entschied:

Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit | Schreib einen Kommentar

Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf einer Firmenwebsite ist wie eigene Werbung des Unternehmens zu bewerten

Publiziert am 11. Juli 2017 von Nietzer Wolf M.

Veröffentlichungen von Bewertungen von Kunden für eigene Produkte auf der eigenen Internetseite, kann als Werbung des Unternehmens selbst beurteilt werden.

OLG Köln, Urteil vom 24.05.2017, Az.: 6 U 161/16

Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar

Die neue Verjährungsfrist in China

Publiziert am 7. Juli 2017 von Nietzer Wolf M.

Die zivilrechtliche Verjährungsfrist im chinesischen Recht wurde durch das neue Gesetz der Grundprinzipien des Zivilrechts von 15.03.2017 geändert und gilt ab dem 01.10.2017.

Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Chinesisches Recht | Verschlagwortet mit | Schreib einen Kommentar

Noch ungeklärt: Wie verbindlich ist eine unbillige Weisung des Arbeitgebers?

Publiziert am 4. Juli 2017 von Nietzer Wolf M.

§ 106 GewO lautet wie folgt: Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.

Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , | Schreib einen Kommentar

Vorsicht bei Formulierung der Verpflichtung zur Erteilung eines Zeugnisses mit der Note „gut“ in einem gerichtlichen Vergleich.

Publiziert am 26. Juni 2017 von Nietzer Wolf M.

Üblicherweise werden arbeitsrechtliche Kündigungsstreitigkeiten im Wege eines gerichtlichen Vergleichs beendet. Dieser sieht regelmäßig auch die Regelung vor, dass ein „gutes“ Zeugnis vom Arbeitgeber zu erteilen ist. Damit soll weiterer Streit vermieden werden.

Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit | Schreib einen Kommentar

Verbot des Selbstkontrahierens – die unendliche Geschichte von § 181 BGB

Publiziert am 21. Juni 2017 von Nietzer Wolf M.

Die Anwendung des seit mehr als einhundert Jahren bestehenden § 181 BGB bereitet auch heute noch Probleme. Bei jeder Form des Selbstkontrahierens ist es daher wichtig, genau hinzusehen und präzise zu handeln.

Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

Think carefully before sending a warning letter to China due to IP infringement

Publiziert am 19. Juni 2017 von NIETZER . Rechtsanwälte

Most foreign companies may have panicked, if they find any clue of infringement of their IP right from China. It might be a product photo or some product-information on internet sales platform. For the first thought the right holders would like to take action against infringement immediately, like sending a warning letter to the opposing party in order to declare their lawful rights and in hopes of stopping the infringement. But such action may have adverse effects for protecting your right, especially in China. Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

China ermöglicht die Unternehmensregistrierung online in elektronischer Form

Publiziert am 6. Juni 2017 von NIETZER . Rechtsanwälte

Am 10. April 2017 hat die zentrale Chinesische Industrie- und Handelsbehörde (The State Administration of Industry and Commerce/SAIC) ihre offizielle Stellungnahme betreffend die Einführung der elektronischen Unternehmensregistrierung erlassen. Es wurde  beschlossen, dass vor Ende Oktober 2017 das Online-Registrierungssystem örtlich in ganz China eingerichtet und in Betrieb genommen werden muss. Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

Zulässiger Wettbewerb geschäftsführender Gesellschafter

Publiziert am 2. Juni 2017 von NIETZER . Rechtsanwälte

Das OLG Stuttgart hat in einer neuen Entscheidung vom März 2017 (OLG Stuttgart NZG 2017, 582) entschieden, dass das Wettbewerbsverbot für geschäftsführende Gesellschafter nicht ohne Einschränkungen gilt.

Ein Wettbewerbsverbot für Gesellschafter basiert – je nach Rechtsform des Unternehmens – auf verschiedenen Vorschriften, in den meisten Fällen auf § 112 Abs. 1 HGB, der auch auf GmbH und Kommanditgesellschaft anwendbar ist. Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar