Die Haftungsrisiken von Smartphones

Die Haftungsrisiken von Smartphones beschäftigen die Gerichte stetig. Ein jüngst ergangenes Urteil (AG Bad Hersfeld , Urteil vom 20.3.2017- F.111/17 EASO) zeigt dies sogar in dem besonders geschützten Bereich für Kinder. Konkret ging es um die Verantwortlichkeit von Eltern für Kinder bei Rechtsverstößen auf „Whatsapp“. Das AG Bad Hersfeld entschied:

  1. Überlassen Eltern ihrem minderjährigen Kind ein digitales ’smartes‘ Gerät (z.B. Smartphone) zur dauernden eigenen Nutzung, so stehen sie in der Pflicht, die Nutzung dieses Geräts durch das Kind bis zu dessen Volljährigkeit ordentlich zu begleiten und zu beaufsichtigen.

 

  1. Verfügen die Eltern selbst bislang nicht über hinreichende Kenntnisse von ’smarter‘ Technik und über die Welt der digitalen Medien, so haben sie sich die erforderlichen Kenntnisse unmittelbar und kontinuierlich anzueignen, um ihre Pflicht zur Begleitung und Aufsicht durchgehend ordentlich erfüllen zu können.

 

  1. Wer den Messenger-Dienst „WhatsApp“ nutzt, übermittelt nach den technischen Vorgaben des Dienstes fortlaufend Daten in Klardaten-Form von allen in dem eigenen Smartphone-Adressbuch eingetragenen Kontaktpersonen an das hinter dem Dienst stehende Unternehmen. Wer durch seine Nutzung von „WhatsApp“ diese andauernde Datenweitergabe zulässt, ohne zuvor von seinen Kontaktpersonen aus dem eigenen Telefon-Adressbuch hierfür jeweils eine Erlaubnis eingeholt zu haben, begeht gegenüber diesen Personen eine deliktische Handlung und begibt sich in die Gefahr, von den betroffenen Personen kostenpflichtig abgemahnt zu werden.

 

  1. Nutzen Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren den Messenger-Dienst „WhatsApp“, trifft die Eltern als Sorgeberechtigte die Pflicht, ihr Kind auch im Hinblick auf diese Gefahr bei der Nutzung des Messenger-Dienstes aufzuklären und die erforderlichen Schutzmaßnahmen im Sinne ihres Kindes zu treffen.

 

Das Urteil betrifft auf den ersten Blick zwar „nur“ den privaten Bereich Eltern-Kinder. Wer aber genauer hinsieht, wird merken, dass „zwischen den Zeilen“ auch steht, dass Nutzer von Smartphones sich mit der von ihnen genutzten Technologie beschäftigen müssen. Ihnen muss klar sein, was sie tun. Der Volksmund formuliert dies als „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!“. Das gilt auch bei moderner Kommunikationstechnologie. Es ist daher dringend zu empfehlen, sich die „unbequeme“ Mühe zu machen, die – oft nicht besonders lesefreundlichen – Nutzungsbedingungen durchzulesen. Das sollten insbesondere auch Unternehmen für die von ihnen genutzten Technologien/ Apps/ Messanger tun. Anderenfalls sind unliebsame Haftungs-„Überraschungen“ alles andere als ausgeschlossen.

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