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Schlagwort-Archive: Zivilprozessgesetz
Neue Rechtsentwicklungen in China 2013
Hier sind die wichtigsten neuen Regelungen, die in China inkrafttreten: 1. Strafprozessgesetz Das am 14. März 2012 verabschiedete Amendement des chinesischen Strafprozessgesetzes trat am 01.01.2013 in Kraft. Das Highlight des Amendement, welches neu im Gesetz aufgenommen wurde, ist „die Hochachtung … Weiterlesen
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Verfahren in China wegen Vertragsverletzung eines chinesischen Lieferanten
Wenn ein chinesischer Lieferant seine Vertragspflicht verletzt hat, kann das ausländische Unternehmen (Käufer) nach dem chinesischen Zivilprozessgesetz eine Klage in China entweder beim Gericht am Sitz des Lieferanten oder beim Gericht am Lieferort einreichen, soweit nichts anderes im Kaufvertrag vereinbart … Weiterlesen
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