Schlagwort-Archive: Versorgungsordnung

Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung

Publiziert am 21. April 2014 von Nietzer Wolf M.

Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, ist unwirksam. Sie verstößt gegen das Verbot der … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer Versorgungsordnung; Störung der Geschäftsgrundlage

Publiziert am 25. April 2013 von Nietzer Wolf M.

Eine vor dem 1. Januar 2003 getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen vorsieht als für den darunter liegenden Teil (sog. „gespaltene Rentenformel“), ist nach der außerplanmäßigen Anhebung … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Pressemeldung | Verschlagwortet mit , , , , , , | Schreib einen Kommentar

BAG: Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung

Publiziert am 16. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, ist wirksam. Sie verstößt … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar