Schlagwort-Archive: Pressemeldung

BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaften

Publiziert am 6. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

Urteile vom 5. Februar 2013: II ZR 134/11 und II ZR 136/11 Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem (Film)Fonds in der Form von … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Gesellschaftsrecht, Pressemeldung | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

BGH Pressemeldung: Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen

Publiziert am 28. Dezember 2012 von Nietzer Wolf M.

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bundesgerichtshof, Pressemeldung | Verschlagwortet mit , , , , , , | Schreib einen Kommentar

BGH Pressemitteilung: Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen

Publiziert am 24. Dezember 2012 von Nietzer Wolf M.

Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage einer auf die Beratung von Betriebsräten spezialisierten Gesellschaft entschieden.

Veröffentlicht unter Bundesgerichtshof, Gesellschaftsrecht, Pressemeldung | Verschlagwortet mit , , , , , | Schreib einen Kommentar

BGH Pressemeldung: Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising

Publiziert am 20. Dezember 2012 von Nietzer Wolf M.

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert.

Veröffentlicht unter Bundesgerichtshof, Pressemeldung | Verschlagwortet mit , , , , | Schreib einen Kommentar