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Schlagwort-Archive: NIETZER & HÄUSLER
Erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens
Urteil vom 17.04.13 X K 3/12 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. April 2013 X K 3/12 festgestellt, dass die Dauer eines Verfahrens vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg unangemessen lang war.
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BGH: Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden, ob und gegebenenfalls wie Genussscheinbedingungen anzupassen sind, wenn das emittierende Unternehmen als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abschließt.
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BGH: Freisprüche gegen Manager des Berliner Bankkonsortiums rechtskräftig
Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche der Verantwortlichen des Berliner Bankkonsortiums vom Vorwurf der Untreue als unbegründet verworfen.
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UK-Recht: Vorsicht bei Side Letters – diese sind nicht immer einklagbar
Der Court of Appeal musste im Fall‚ Georgi Velichkov Barbudev v Eurocom Cable Management Bulgaria Food & Ors (2012) entscheiden, ob ein sog. Side Letter zu einem parallel geschlossenen Vertrag zwischen Vertragsparteien gerichtlich durchsetzbar ist. Dem liegt folgender Sachverhalt … Weiterlesen
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BGH: Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des „Framing“ vor
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im … Weiterlesen
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China: Die Wirksamkeit einer festen Gewinnverteilungsregel im Rahmen eines Gesellschaftsanteilskaufs
Hier das erste entscheidende Urteil vom Obersten Chinesischen Gericht in Peking Haitong-Fortis Private Equity Fund Management Co., Ltd. (Abkürzung HT), Wisdom Asia Ltd (Abkürzung WA) und Gangsu Hengshi Ltd (eine 100 prozentige Tochtergesellschaft von Wisdom Asia Ltd, Abkürzung GH) haben … Weiterlesen
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BAG: Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung
Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG kann von der … Weiterlesen
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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei „Google“
Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Internetadresse „www.google.de“ eine Internet-Suchmaschine betreibt, Unterlassungs- … Weiterlesen
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China: Rechte an geistigem Eigentum
Das Chinesische Oberste Gericht in Peking hat am 26.04.2013 einen Bericht über die wichtigsten Entwicklungen 2012 hinsichtlich gerichtlichem Schutz der Rechte an geistigem Eigentum veröffentlicht. Anbei finden Sie den Bericht auf Englisch. Weiterlesen: http://www.court.gov.cn/zscq/bhcg/201304/t20130426_183662.html
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