Schlagwort-Archive: Bundesfinanzhof

Erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

Urteil vom 17.04.13   X K 3/12 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. April 2013 X K 3/12 festgestellt, dass die Dauer eines Verfahrens vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg unangemessen lang war.

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Deutsches Stiftungsrecht: Gibt es die „Vorstiftung“?

Es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber, ob es die sogenannte „Vorstiftung“ gibt. Eine Stiftung entsteht zivilrechtlich gem. § 80 Abs. 1 mit dem Abschluss des Stiftungsgeschäfts und der Anerkennung der Stiftung durch die zuständige Landesbehörde. Befürworter der „Vorstiftung“ sehen diese mit … Weiterlesen

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Besserungsoption beim Verkauf eines GmbH-Anteils kein rückwirkendes Ereignis

Vereinbaren die Vertragsparteien beim Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft eine Besserungsoption, stellt die spätere Ausübung des Optionsrechts kein rückwirkendes Ereignis dar. Der nachfolgend geschilderte Fall macht das deutlich:

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