Schlagwort-Archive: Arbeitsrecht

Betriebsrentenanpassung – Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVG

Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.10.2014 zur Betriebsrentenanpassung ist von Interesse für Arbeitgeber. Es zeigt, dass es für Rügen von (ehemaligen) Arbeitnehmern hinsichtlich der Erhöhung von Betriebsrenten lohnend ist, auch auf die genauen Formalitäten zu achten. Hintergrund der Entscheidung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Nietzer & Häusler | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung

Bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts kann die besondere Benachteiligung des einen Geschlechts durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem Verweis auf statistische Erhebungen dargelegt werden. Die herangezogene Statistik muss aussagekräftig, dh. für die umstrittene Fallkonstellation gültig … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Nietzer & Häusler, Pressemeldung | Verschlagwortet mit , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber

Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen.

Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Nietzer & Häusler | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB

Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit in mehreren Stufen. Diese Staffelung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht | Verschlagwortet mit , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied – Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags

Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wirksam ohne Sachgrund befristet werden. Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf der Befristung mit dem Betriebsratsmitglied einen Anschlussvertrag abzuschließen, stellt aber eine unzulässige … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Berechnung einer Betriebsrente – Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten

Die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente im Rahmen einer Gesamtversorgung kann zulässig sein, wenn die Vergütungsstrukturen, die sich auf die Berechnungsgrundlagen der betrieblichen Altersversorgung auswirken, unterschiedlich sind.

Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Pressemeldung | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG – Anwendbarkeit des § 167 ZPO

Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung. Es genügt der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen. Aufgrund der Angemessenheitsvermutung von Verträgen tariffähiger Vereinigungen findet eine Überprüfung anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht statt.

Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG unabdingbar. Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs erfordert nur den rechtlichen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Pressemeldung | Verschlagwortet mit , , , , , | Schreib einen Kommentar

Altersdiskriminierung bei Stellenausschreibung mit „jungem Team“

Sucht ein Arbeitgeber in einer Stellenausschreibung einen Mitarbeiter für die Tätigkeit in einem „jungen Team“, kann das ein Indiz für eine verbotene Altersdiskriminierung darstellen. Dies begründet ein Entschädigungsanspruch.

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , | Schreib einen Kommentar