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Archiv der Kategorie: Allgemein
„gGmbH“ seit 29. März 2013 möglich
Kurzinfo: Paragraph 4 des GmbHG wurde durch Art. 7 des Ehrenamtsstärkungsgesetzes geändert. Verfolgt die GmbH ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke nach den §§ 51 bis 68 Abgabenordnung, kann die Abkürzung „gGmbH“ lauten (vgl. auch RS vom 11. März 2013, Nr. … Weiterlesen
Offenlegung und Aufklärungspflichten beim Unternehmenskauf
In M&A Transaktionen verständigen sich die Beteiligten abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsmechanismen auf ein auf den jeweiligen Kaufvertrag zugeschnittes Gewährleistungs- und Garantieregelwerk. Die Regeln über Aufklärungspflichten erfahren hiernach erhebliche Modifikationen. Mehr hierzu finden Sie in nachfolgenden Beitrag, erschienen in der NZG … Weiterlesen
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DIHK: Grünbuch über unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette
Die EU-Kommission hat am 31.01.2013 die Konsultation zum „Grünbuch über unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette für Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel“ eingeleitet. Mit den dort aufgeworfenen Fragen will sie das Ausmaß unlauterer Handelspraktiken und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft ermitteln. Auch Selbstregulierungsinstrumente … Weiterlesen
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China: Arbeitsrecht
Information zum chinesischen Arbeitsrecht “To establish an employment relationship, a written employment contract shall be concluded by an employer and an employee. The employment relationship is established as of the date of employment. A written employment contract must be concluded … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit chinesisches Arbeitsgesetz, Chinesisches Recht
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Deutsches Stiftungsrecht: Gibt es die „Vorstiftung“?
Es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber, ob es die sogenannte „Vorstiftung“ gibt. Eine Stiftung entsteht zivilrechtlich gem. § 80 Abs. 1 mit dem Abschluss des Stiftungsgeschäfts und der Anerkennung der Stiftung durch die zuständige Landesbehörde. Befürworter der „Vorstiftung“ sehen diese mit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Gesellschaftsrecht
Verschlagwortet mit Bundesfinanzhof, Deutsches Stiftungsrecht, NIETZER & HÄUSLER, Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, Unternehnmensrecht, Vorstiftung
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Deutsches Stiftungsrecht: Statut einer Europäischen Stiftung
Die EU-Kommission hat bereits im Februar 2012 einen Vorschlag zum Statut einer Europäischen Stiftung (Fundatio Europaea (FE-VO-E), abrufbar unter www.http://ec.europa.eu/internal_market/company/docs/eufoundation/proposal_de. pdf) vorgelegt. Grenzüberschreitend tätige Stiftungen, die dem Gemeinwohl dienen, sollen nach dem Willen der EU-Kommission entlastet werden, indem ihr Engagement…
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Verschlagwortet mit EU Kommission, Europäische Stiftung, Fundatio Europaea, NIETZER & HÄUSLER, Statut Europäischer Stiftung, Unternehmensrecht (Handels- und Gesellschaftsrecht
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Anwalt (m/w) gesucht
NIETZER&HÄUSLER sucht Anwalt (m/w) mit oder ohne Berufserfahrung, Schwerpunkte Handels- und Gesellschaftsrecht / Unternehmensrecht inkl. M&A / Zivilprozessrecht
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China: Gesetzgebung
Informationen zur Antikorruptionsgesetzgebung in China: Companies doing business in the People’s Republic of China (“PRC”) have yet another path to potential criminal liability. On February 25, 2011, the PRC legislature passed 49 amendments to the PRC Criminal Law. One such … Weiterlesen
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BGH: Kein Anspruch des Gewerberaummieters auf bestimmten „Mietermix“
NJW-Zeitschrift 51/2012: Ein Gewerberaummieter hat ohne ausdrückliche Vereinbarung regelmäßig keinen Anspruch gegen den Vermieter, einen bestimmten „Mietermix“ oder ein bestimmtes „Milieuniveau“ zu bewahren. Aber auch soweit der Vermieter von Gewerberäumen den Mieter sonst vor Störungen des vertragsgemäßen Gebrauchs zu schützen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesgerichtshof, Gewerberaummieter, Mietermix, NIETZER & HÄUSLER, NJW, Prostitutionsbetriebe, Sperrgebietsverordnung, Unternehmensrecht
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