Archiv der Kategorie: Allgemein

Datenschutzrecht beim Versand von Emails

Publiziert am 5. Februar 2014 von Nietzer Wolf M.

Das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat gegen einen Email-Versender ein Bußgeld verhängt, weil dieser einen kompletten (riesigen) E-Mail-Verteiler an zahlreiche Adressaten versendet hatte, so dass jeder Empfänger die Email Adressen der anderen Empfänger sehen konnte. Denn laut BayLDA dürfen … Weiterlesen →

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US-Vertragsdokumente für Startup‘ Finanzierungsrunden

Publiziert am 17. Januar 2014 von Nietzer Wolf M.

NIETZER & HÄUSLER empfiehlt Gründern von Startups, hin und wieder – für den Fall einer Seed-Finanzierungsrunde – auf  http://www.seriesseed.com zu stöbern, ob sich dort nicht auch für deutsche Startups interessante Rechtsdokumente finden lassen. Die dortigen Dokumente werden stets weiter entwickelt … Weiterlesen →

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Rotary-Charity-Classics Rallye 2014

Publiziert am 14. Januar 2014 von Nietzer Wolf M.

Es ist wieder soweit, vom 9. – 10-Mai 2014 findet für Oldtimer- und Youngtimerfreunde die diesjährige Charity-Classics des Rotary Clubs Heilbronn-Unterland unter dem Motto „60 Jahre Burgenstraße“statt; hier Info- und Anmeldeflyer:Flyer RCC

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Unternehmensstrafrecht und Compliance

Publiziert am 12. Januar 2014 von Nietzer Wolf M.

Die Justizminister der Bundesländer befürworten den Gesetzentwurf zum Unternehmensstrafrecht (Entwurf). Er ist nicht der Weisheit letzter Schluss, aber die Entwicklung ist sorgfältig zu beobachten, eine Amerikanisierung auch dieses Bereiches wird nicht ausbleiben. Mittelständische Unternehmen müssen daher Compliance einmal mehr ernst nehmen.

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Non Disclosure Agreement für Startups

Publiziert am 10. Januar 2014 von Nietzer Wolf M.

Hier finden Startups eine engl.sprachige / angloamerikanischen Rechtsstrukturen folgende Geheimhaltungsvereinbarung (NDA). Im Venture Capital Bereich orientieren sich rechtliche Dokumente zwischenzeitlich eng an US-Vorgaben der Private Equity Szene. Je nach involviertem Know-how, welches interessierten Investoren offengelgt werden soll sowie eigener Verhandlungsstärke, … Weiterlesen →

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Retention Agreement für Startups

Publiziert am 4. Januar 2014 von Nietzer Wolf M.

Bei Startups stellt sich oftmals die Frage, wie gute Mitarbeiter gewinnen oder halten, hat ein Startup in der Regel nicht die notwendigen finanziellen Mittel für marktgerechte Gehälter. Hier ein Link zu einem US. Retention Agreement (z.B. als Alternative zu Optionsmodellen … Weiterlesen →

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Die Bereitstellung eines Online-Kontaktformulars anstelle einer E-Mail-Adresse im Impressum ist nicht ausreichend.

Publiziert am 13. Dezember 2013 von Nietzer Wolf M.

KG Berlin, Urteil vom 07.05.2013 – 5 U 32/12Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass ein Kontaktformular keine Adresse der elektronischen Post im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG darstellt und dieser auch nicht gleichwertig ist.  Eine E-Mail-Adresse … Weiterlesen →

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Stellenangebote bei NIETZER & HÄUSLER

Publiziert am 26. November 2013 von Nietzer Wolf M.

NIETZER & HÄUSLER freut sich auf Bewerbungen von Anwälten (m/w) für den Fachbereich Handels- und Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht, Arbeitsrecht, (Wirtschafts)Prozessrecht; nietzer@unternehmensrecht.com / http://www.unternehmensrecht.com

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Das neue chinesische Marken-Gesetz, Teil 2

Publiziert am 20. November 2013 von Nietzer Wolf M.

Autor: Frau Dr.Ying Liu, Nietzer & Häusler Teil II (Teil 1 finden Sie im Blogeintrag vom 14.11.2013). 5. Verschärfter Schutz/Strafe gegen Verletzungen, Art. 57 ff. (1)  Schadensersatz und Strafe wegen Verletzung, Art. 63: Der Schaden ist wie folgt zu beurteilen: … Weiterlesen →

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Das neue chinesische Marken-Gesetz

Publiziert am 14. November 2013 von Nietzer Wolf M.

Autor: Frau Dr.Ying Liu, Nietzer & Häusler. Am 30.08.2013 wurde das dritte Amendement des chinesischen Marken-Gesetzes erlassen. Das neue Marken-Gesetz wird am 01.05.2014 in Kraft treten. Das neue chinesische Marken-Gesetz erweitert die Form einer Marke, vereinfacht den Antrag, legt die … Weiterlesen →

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