Archiv des Autors: Nietzer Wolf M.

BAG: Verfahrensfehlerhafter Betriebsratsbeschluss

Publiziert am 15. Juli 2013 von Nietzer Wolf M.

Der Erste Senat möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Betriebsratssitzung gefassten Beschlusses führt, wenn sämtliche Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig geladen sind, der Betriebsrat beschlussfähig iSd.

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NIETZER & HÄUSLER beim Seminarveranstalter Management Circle zum US-Recht

Publiziert am 12. Juli 2013 von Nietzer Wolf M.

Produkthaftung USA – Haftungsrisiken senken und Sicherheit durch die richtigen Abwehrstrategien gewinnen!

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Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Aufteilung einer unionsrechtlichen Geldbuße unter Gesamtschuldnern

Publiziert am 12. Juli 2013 von Nietzer Wolf M.

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das unter anderem Telefongeräte herstellt. Sie verlangt von den beiden Beklagten internen Ausgleich nach Zahlung einer Geldbuße, die die Europäische Kommission gegen alle drei Parteien als Gesamtschuldner verhängt hat.

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Vorgehen gegen eine Markenverletzung bei Verkauf von Plagiaten auf einer chinesischen Internet-Verkaufsplattform

Publiziert am 8. Juli 2013 von Nietzer Wolf M.

Taucht ein Plagiat auf einer chinesischen Internet-Verkaufsplattform auf, dann ist dies im Wege der Geltendmachung von Marken- und Urheberrechten zu regeln. Wie ist vorzugehen, gegen wen können die Ansprüche vor Gericht geltend gemacht werden? Hier hilft der Blick auf ein … Weiterlesen →

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BAG: Benachteiligung wegen der Weltanschauung

Publiziert am 6. Juli 2013 von Nietzer Wolf M.

Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen.

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Familienunternehmen – Säule der Wirtschaft

Publiziert am 5. Juli 2013 von Nietzer Wolf M.

Pro Region Juli 2013, unter Befragung zu „Familienunternehmen“ von u.a. NIETZER & HÄUSLER; Artikel Säule der Wirtschaft

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BAG: Vertragliche Ausschlussklausel – Ausschluss der Haftung für Vorsatz

Publiziert am 2. Juli 2013 von Nietzer Wolf M.

Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, ist … Weiterlesen →

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Compliance für Unternehmen

Publiziert am 1. Juli 2013 von Nietzer Wolf M.

  Pro Magazin 31.05.2013: Rund 60 hochkarätige Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Medien diskutierten beim 9. Strategietreffen der Weltmarktführer in Mulfingen-Heimhausen das Thema „Compliance als Erfolgsfaktor“. Marcus Römer (NIETZER & HÄUSLER) und Prof. Dr. Martin Schulz (GGS) beleuchteten das nationale … Weiterlesen →

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BAG: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – Kündigungsfrist

Publiziert am 27. Juni 2013 von Nietzer Wolf M.

Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist.

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BAG: Anwendung des Tarifvertrages über die ERA-Strukturkomponenten aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahmeklauseln

Publiziert am 24. Juni 2013 von Nietzer Wolf M.

Auch ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber kann aufgrund von arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln zur Zahlung von weiteren, in Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie vereinbarten „ERA-Strukturkomponenten“ verpflichtet sein.

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