VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT FÜR EU-PATENT – PARLAMENT

Das EU-Parlament unterstützt eine Verstärkte Zusammenarbeit für die Schaffung eines gemeinsamen EU-Patentsystems. Am 15. Februar 2011 hat es zugestimmt, das entsprechende Verfahren anzuwenden (s. EiÜ 05/11, 44/10, 43/10). Voraussichtlich am 9./10. März 2011 wird der Rat für Wettbewerbsfähigkeit den Beschluss zur Ermächtigung zur Verstärkten Zusammenarbeit erlassen. Mit Ausnahme von Italien und Spanien haben alle Mitgliedstaaten ihre Teilnahme an dem Verfahren angekündigt. Anschließend wird die Kommission zwei Gesetzgebungsvorschläge vorlegen, einen zur Sprachenregelung (Konsultationsverfahren) und einen weiteren zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (Mitentscheidungsverfahren). Die EU-Abgeordneten fordern den Rat auf, das Mitentscheidungsverfahren für beide Legislativvorschläge anzuwenden.

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