Schlagwort-Archive: Vertragsfreiheit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

BGH: Bundesgerichtshof zur Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen

Publiziert am 25. März 2013 von Nietzer Wolf M.

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern über die Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen zu … Weiterlesen →

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NIETZER & HÄUSLER gewinnt am Bundesgerichtshof und setzt Rechtsprechungsänderung zugunsten der Vertragsfreiheit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch.

Publiziert am 29. Dezember 2010 von Nietzer Wolf M.

Das Landgericht Heilbronn hatte in zweiter Instanz die Rechtsauffassung vertreten, eine  sogenannte gemischte Sozietät (bestehend aus Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten) könne sich nicht in eigenem Namen zur Erbringung von Rechtsberatung verpflichten und die Honorarklage eines Steuerberaters (Gründungspartner einer gemischten Sozietät), … Weiterlesen →

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