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Schlagwort-Archive: Kennzeichen mit Bestandteil „VOLKS“
BGH: Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil „VOLKS“
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden. Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke „VOLKSWAGEN“, die für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile eingetragen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bundesgerichtshof, Pressemeldung
Verschlagwortet mit Bundesgerichtshof, Gesellschaftsrecht, Kennzeichen mit Bestandteil "VOLKS", Markenrecht, Markenverletzung, NIETZER & HÄUSLER, Schadensersatz, Unterlassung, Volkswagen
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