Schlagwort-Archive: EU Parlament

VERSTÄRKTER KAMPF GEGEN PRODUKTFÄLSCHUNG – EP

Publiziert am 7. April 2014 von Nietzer Wolf M.

Mit der Umbenennung der Gemeinschaftsmarke in Unionsmarke soll die Anmeldung einer Marke erleichtert und der Transit gefälschter Waren erschwert werden. Das Plenum des EU-Parlaments nahm am 25. Februar 2014 das Markenpaket bestehend aus dem Verordnungsvorschlag COM(2013) 161 zur Änderung der … Weiterlesen →

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MEHR KONTROLLE BEI ARBEITNEHMERENTSENDUNG – EP/RAT

Publiziert am 2. April 2014 von Nietzer Wolf M.

Rechte von entsendeten Arbeitnehmern sollen durch stärkere Kontrolle der Unternehmen verbessert werden. Rat und EU-Parlament haben sich am 27. Februar 2014 im Trilog auf einen Kompromiss zum Kommissionsvorschlag COM(2012) 131 für eine Richtlinie zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die … Weiterlesen →

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JAHRESABSCHLUSS VON GESELLSCHAFTEN – EU PARLAMENT

Publiziert am 21. Dezember 2011 von Nietzer Wolf M.

Am 22. November 2011 hat der Rechtsausschuss den Bericht von Klaus-Heiner Lehne über den Richtlinienvorschlag für den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen (s. EiÜ 38/11) mit Empfehlungen für die zweite Lesung verabschiedet. Der Ausschuss sprach sich … Weiterlesen →

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VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT FÜR EU-PATENT – PARLAMENT

Publiziert am 18. Februar 2011 von Nietzer Wolf M.

Das EU-Parlament unterstützt eine Verstärkte Zusammenarbeit für die Schaffung eines gemeinsamen EU-Patentsystems. Am 15. Februar 2011 hat es zugestimmt, das entsprechende Verfahren anzuwenden (s. EiÜ 05/11, 44/10, 43/10). Voraussichtlich am 9./10. März 2011 wird der Rat für Wettbewerbsfähigkeit den Beschluss … Weiterlesen →

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