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Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
BAG: Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist der Betriebsrat eines Entleiherbetriebs vor der Übernahme eines … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Betriebsrat, Einsatz ohne zeitliche Begrenzung, Gesellschaftsrecht, keine Festanstellung, Leiharbeitnehmer, NIETZER & HÄUSLER, Zustimmungsverweigerung
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BAG: Auswahlentscheidung bei Versetzungen
Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ist unzulässig. Die Klägerin war seit Juli 2009 bei … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Agentur für Arbeit, Auswahlentscheidung, befristete Arbeitsverträge, Gesellschaftsrecht, NIETZER & HÄUSLER, Tarifvertrag, Versetzungen
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BAG: Benachteiligung wegen der Weltanschauung
Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen.
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Verschlagwortet mit AGG, Benachteiligung, China, Gesellschaftsrecht, NIETZER & HÄUSLER, Redakteur, Rundfunkanstalt, Schadensersatz, Weltanschauung
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BAG: Vertragliche Ausschlussklausel – Ausschluss der Haftung für Vorsatz
Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, ist … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsvertrag, Beleidigung, Bundesarbeitsgericht, Gesellschaftsrecht, Haftung für Vorsatz, Mobbing, NIETZER & HÄUSLER, sexuelle Belästigung, Strafanzeige, Vertragliche Ausschlussklausel
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BAG: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – Kündigungsfrist
Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist.
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Verschlagwortet mit Betriebszugehörigkeit, Bundesarbeitsgericht, Gesellschaftsrecht, Insolvenz, Kündigungsfrist, NIETZER & HÄUSLER, Ordentliche Kündigung
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BAG: Anwendung des Tarifvertrages über die ERA-Strukturkomponenten aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahmeklauseln
Auch ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber kann aufgrund von arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln zur Zahlung von weiteren, in Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie vereinbarten „ERA-Strukturkomponenten“ verpflichtet sein.
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Verschlagwortet mit Bezugnahmeklauseln, Bundesarbeitsgericht, einzelvertraglich, ERA-Strukturkomponenten, Gesellschaftsrecht, NIETZER & HÄUSLER, Tarifvertrag
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BAG: Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover unwirksam
Die Wahl eines Betriebsrats ist anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste nicht übereinstimmt und die Differenz so groß ist, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen konnte.
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Verschlagwortet mit Betriebsratswahl, Bundesarbeitsgericht, Gesellschaftsrecht, Hannover, NIETZER & HÄUSLER, Volkswagen-Werk, Wahlergebnisdifferenz
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BAG: Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung
Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG kann von der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abfindung, Arbeitsrecht, Beendigung Arbeitsverhältnis, Bundesarbeitsgericht, Gesellschaftsrecht, NIETZER & HÄUSLER, Verzicht auf Urlaubsabgeltung
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