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Archiv des Autors: Nietzer Wolf M.
Newsletter – NEUES BDSG BESCHLOSSEN
Die Neuordnung des Datenschutzrechts durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) nimmt zunehmend Gestalt an: Die DSVGO tritt am 25.05 2018 in Kraft. Der deutsche Gesetzgeber hat reagiert und das deutsche BDSG angepasst. Das dazu bestimmte Datenschutz-Anpassungsgesetz (DSAnUG-EU) ist am 5.7.17 verkündet … Weiterlesen
Die neuen Regelungen betreffend Schiedsverfahren über Arbeits- bzw. Personalstreitigkeiten in China ab dem 01.07.2017
In China gibt es besondere Schiedsgerichte, die speziell für arbeitsrechtliche Themen zuständig sind. Diese Schiedsverfahren sind zwingende Vorverfahren, bevor eine Klage vor einem Gericht eingereichtet werden kann (Art. 79 des chinesischen Arbeitsgesetzes). Sind die Parteien mit dem Schiedsspruch nicht einverstanden, … Weiterlesen
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Kartellrecht – Eine Gratwanderung
Das Kartellrecht ist für jedes am Wettbewerb beteiligte Unternehmen allgegenwärtig und gewinnt in der heutigen Zeit immer mehr an Bedeutung. Grundsätzlich soll das Kartellrecht verhindern, dass Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen den frei funktionierenden Markt beeinträchtigen. Die Grenzen des erlaubten unternehmerischen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Informationsaustausch über Verhandlungen, Kartellrechtsverstoß, Preisabsprache
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Verletzung der Kapitaleinzahlungspflicht bei einem Equity Joint Venture in China
Einer der Gesellschafter eines Equity Joint Venture hat seine Kapitaleinzahlungspflicht nicht oder nicht vollständig erfüllt bzw. hat sein bezahltes Stammkapital unerlaubt zurückgezogen. In solchen Fällen stellt sich die Frage, ob und wie die anderen Gesellschafter die Rechte der pflicht-verletzenden Gesellschafter … Weiterlesen
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Die Haftungsrisiken von Smartphones
Die Haftungsrisiken von Smartphones beschäftigen die Gerichte stetig. Ein jüngst ergangenes Urteil (AG Bad Hersfeld , Urteil vom 20.3.2017- F.111/17 EASO) zeigt dies sogar in dem besonders geschützten Bereich für Kinder. Konkret ging es um die Verantwortlichkeit von Eltern für … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftungsrisiken von Smartphones
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Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf einer Firmenwebsite ist wie eigene Werbung des Unternehmens zu bewerten
Veröffentlichungen von Bewertungen von Kunden für eigene Produkte auf der eigenen Internetseite, kann als Werbung des Unternehmens selbst beurteilt werden. OLG Köln, Urteil vom 24.05.2017, Az.: 6 U 161/16
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Verschlagwortet mit Az.: 6 U 161/16, OLG Köln, Urteil vom 24.05.2017
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Die neue Verjährungsfrist in China
Die zivilrechtliche Verjährungsfrist im chinesischen Recht wurde durch das neue Gesetz der Grundprinzipien des Zivilrechts von 15.03.2017 geändert und gilt ab dem 01.10.2017.
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Verschlagwortet mit neue Verjährungsfrist in China
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Noch ungeklärt: Wie verbindlich ist eine unbillige Weisung des Arbeitgebers?
§ 106 GewO lautet wie folgt: Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit § 106 GewO, unbillige Weisung des Arbeitgebers
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Vorsicht bei Formulierung der Verpflichtung zur Erteilung eines Zeugnisses mit der Note „gut“ in einem gerichtlichen Vergleich.
Üblicherweise werden arbeitsrechtliche Kündigungsstreitigkeiten im Wege eines gerichtlichen Vergleichs beendet. Dieser sieht regelmäßig auch die Regelung vor, dass ein „gutes“ Zeugnis vom Arbeitgeber zu erteilen ist. Damit soll weiterer Streit vermieden werden.
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Verschlagwortet mit Erteilung eines Arbeitszeugnisses; LAG Hessen Aktenzeichen 8 Ta 456/16;
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Verbot des Selbstkontrahierens – die unendliche Geschichte von § 181 BGB
Die Anwendung des seit mehr als einhundert Jahren bestehenden § 181 BGB bereitet auch heute noch Probleme. Bei jeder Form des Selbstkontrahierens ist es daher wichtig, genau hinzusehen und präzise zu handeln.
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