Richtlinie für verstärkten Schutz des geistigen Eigentums in China

Laut Bericht der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) vom 20.12.2011 ist die Patentanmeldung Chinas im Jahr 2010 gewachsen. Es wurden 391.200 Patente 2010 in China angemeldet. Das ist 24,3 Prozent mehr als im Vorjahr. (Quelle: Online-News des Chinesischen Handelsministerium).   Neben den in der vorgenannten Quelle erwähnten Ursachen des Wachstums, nämlich die erhebliche Ausgaben für Forschung und Entwicklung und die steigende Innovationsfähigkeit Chinas, soll die rechtliche Bewegung im Bereich des geistigen Eigentumsschutzes auch nicht übersehen werden. Am 16.12.2011 erließ das Oberste Chinesische Gericht eine Richtlinie über Gerichtsverfahren im Bereich des geistigen Eigentumsschutzes, die den richterlichen Fortbildungen zuzurechnen ist und zwingende Wirkung hat. Nach der Richtlinie wird der Schutz des geistigen Eigentums im Gerichtsprozess verstärkt. Beispielsweise ist  vor allem der Schutz der patentierten Herstellungsmethode durch die Ziffer 15 der Richtlinie durch Beweislastumkehr zugunsten des geschädigten Klägers verbessert. Anders als bei einem normalen Schadenersatzanspruch trägt der geschädigte Kläger in zwei Fällen nicht die Beweislast, dass der beklagte Schädiger mit der vom Patentrecht geschützten Herstellungsmethode die gleichen oder ähnlichen Produktionen hergestellt hat. Der erste Fall liegt vor, wenn die betroffenen Produkte ganz neu in den Markt eintraten. Der zweite Fall ist gegeben, wenn dem geschädigten Kläger eine solche Beweislast nicht zumutbar oder nicht möglich ist. In diesen Fällen muss der beklagte Schädiger beweisen, dass er bei Produktion eine andere Herstellungsmethode verwandt hat.

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