Wir sehen hin und wieder Erklärungen (siehe nachfolgend , die unseren Mandanten (produzierende Firmen / Hersteller) von Versandhäusern, Katalogfirmen oder Mittlerrn zur Unterschrift vorgelegt werden. Je nach Verhandlungsposition muss man damit leben, kann aber auch über Änderungen nachdenken, insbesondere was die Weiterreichung auch unbegründeter Ansprüche und damit einhergehender Verteidigungskosten betrifft. Letztlich ist es aber nichts anderes, wie wenn vom Hersteller an den Endkunden direkt verkauft würde, zumondest will der „Mittler“ so gestellt werden. Sorgen Sie dann wenigstens dafür, dass Ihre Verkaufsbedingungen in das Geschäft zwischen „Mittler“ (wenn er als Verkäufer auftritt) und dessen Kunden miteinbezogen werden.
Wir erklären mit Wirkung für alle Geschäfte mit der XXX:
Wir garantieren, dass die von uns auf Bestellung der XXX an diese oder an Dritte gelieferten Waren alle Anforderungen erfüllen, um in der Europäischen Union frei verkehrsfähig zu ein. Insbesondere garantieren wir, dass die von uns gelieferten Waren
– alle Anforderungen aus Sicherheitsbestimmungen und Kennzeichnungsvorschriften erfüllen
– keine Rechte Dritter (Marken, Patente, Urheberrechte, Rechte aus wettbewerblichem
Leistungsschutz) verletzen. Wir verpflichten uns, die XXX von allen Kosten freizustellen, die dieser daraus entstehen, dass unsere Waren den vorstehenden Anforderungen nicht genügen. Wir verpflichten uns außerdem, der XXX die Kosten vorzuschießen, die XXX auf sich nehmen muss, damit sie sich gegen solche, von Dritten erhobenen Vorwürfe oder Ansprüche, die darauf gestützt sind, dass unsere Waren den vorstehenden Anforderungen nicht genügen – seien diese berechtigt oder unberechtigt – verteidigen kann. Diese Kosten umfassen insbesondere Sachverständigenkosten, Anwaltkosten und Gerichtskosten.
Diese Erklärung wird auf Deutsch und Englisch abgegeben. Nur die deutsche Version ist bindend. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dieser Erklärung ist YYY.
We declare with effectiveness for all business with XXX:
We guarantee that all our merchandise ordered by XXX and delivered by us to XXX or third parties complies with all requirements to be freely negotiable in the European Union. We especially guarantee that the merchandise deliverd by us
– fulfills all safety and labelling provisions
– does not infringe on third parties‘ rights (patents, trade marks, copy right, rights from passing off and
unlawful product imitation). We are obliged to reimburse all costs XXX incurs which result from our merchandise’s failure to comply with the aformentioned provisions. We oblige to advance all costs XXX needs to incur to defend itself against all assertions and claims made – rightfully or not – by third parties that our merchandise does not fulfill the aformentioned provisions. These costs especially include costs for technical experts‘ opinions, attorneys‘ fees and court fees This declaration is made in the English and the German language. Only the German version is binding. Venue for all claims from this declaration is YYY.
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